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Gut drei Monate vor der Kommunalwahl haben Jamaika-Koalition und Opposition die Finanz-Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden emotional diskutiert.
Vergangene Woche ist nach monatelangen Diskussionen der Durchbruch bei den Kommunalfinanzen gelungen: Das Land gibt Städten, Gemeinden und Kreisen erheblich mehr Geld – insbesondere für Kindertagesstätten und Schulen. Die Kommunen rangen dem Land ein Entlastungspaket in dreistelliger Millionenhöhe ab; mit dem Ergebnis zeigten sich beide Seiten zufrieden. Jetzt, knapp vier Monate vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Ergebnis dem Parlament in einer Regierungserklärung erläutern.
Die Kommunen bekommen bereits von diesem Jahr an deutlich mehr Geld für die Kita-Finanzierung, für den Schulbau, für Sportstätten und weitere Investitionen. Während Regierungschef Günther direkt nach der Übereinkunft am 11. Januar von einem guten Signal für 2018 sprach, werteten die Spitzenvertreter der Kommunen das Ergebnis als guten Kompromiss. Zuvor hatte es noch Differenzen bei der Kita-Finanzierung in zweistelliger Millionenhöhe gegeben.
Konkret erhöht das Land bei der Krippen-Finanzierung seine Mittel von gut 50 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 80 und 2019 auf 95 Millionen. Bei den Kindern über drei Jahren wurden Entlastungen in diesem Jahr um 15 Millionen Euro und in den zwei folgenden Jahren um jeweils 20 Millionen vereinbart. Damit wächst der Landesanteil insgesamt auf mehr als 30 Prozent. Die Landesmittel für Betriebskosten in diesen Bereichen wachsen im laufenden Jahr auf 265 Millionen Euro und 2019 auf 275 Millionen. 2017 waren es 222 Millionen.
Das Land gibt den Kommunen außerdem in den Jahren 2018 bis 2020 zusätzlich jeweils 15 Millionen Euro für Investitionen. Weitere 50 Millionen Euro fließen in diesem Zeitraum in die Sanierung und den Neubau von Schulen, 7,5 Millionen gibt es für Sportstätten. Regierungsangaben zufolge akzeptierten die kommunalen Landesverbände im Gegenzug, dass sie auf dieser Grundlage ihre Aufgaben im kommunalen Straßenausbau erfüllen können. Gemeinsames Ziel sei es, die Städte und Gemeinden mit einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, der Anfang 2021 geplant ist, in die Lage zu versetzen, bei Anwohnern auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, sagte Günther.
Weiterhin sicherte die Landesregierung den Kommunen auch zu, für eine reibungslose Umstellung des Abiturs an den Gymnasien von G8 auf G9 zu sorgen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sprach im Blick auf die Landeskasse von einem vertretbaren Kompromiss.
(Stand: 19. Januar 2018)
Vorherige Debatten zum Thema:
Dezember 2017 (spez. Straßenausbaubeiträge)
Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Landesregierung haben die Möglichkeit, während einer Plenarsitzung des Landtages eine Regierungserklärung, das heißt, eine Stellungnahme zu einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Traditionell stellt ein frisch gewählter Regierungschef zum Beginn einer Wahlperiode sein Regierungsprogramm in einer ausführlichen Regierungserklärung vor. Die anschließende Aussprache des Landtages wird in der Regel durch den Oppositionsführer eröffnet. In der vergangenen 18. Wahlperiode (2012 bis 2017) hat die Landesregierung insgesamt 17 Regierungserklärungen auf die Tagesordnung gehoben.
Gut drei Monate vor der Kommunalwahl haben Jamaika-Koalition und Opposition die Finanz-Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden emotional diskutiert – quasi als Auftakt zum Wahlkampf für die Wahl der Gemeinde- und Kreisvertretungen am 6. Mai.
Während Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung den kürzlich nach monatelangen Diskussionen erreichten Durchbruch bei den Kommunalfinanzen als „Meilenstein“ auf dem Weg zur geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleiches lobte, bescheinigte Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) der Jamaika-Regierung „Windstille“ bei wichtigen Themen. „Das Geld kommt Ihnen quasi aus den Ohren heraus, aber Sie überdecken damit nur Ihre inhaltslose Konzeptionslosigkeit“, so Stegner.
Die Kommunen bekommen bereits von diesem Jahr an deutlich mehr Geld für die Kita-Finanzierung, für den Schulbau, für Sportstätten und weitere Investitionen. Insgesamt würden Städte und Gemeinden zwischen 2018 und 2020 um mehr als 276 Millionen Euro entlastet, betonte Daniel Günther. Hinzu kämen noch Konsolidierungshilfen. Damit gehe das Land zwar an seine eigenen finanziellen Grenzen, „dennoch haben wir das Paket aus voller Überzeugung geschlossen“, so der Ministerpräsident. Denn: Land und Kommunen stünden gemeinsam in der Verantwortung, dass Schleswig-Holstein ein familienfreundliches und lebenswertes Land ist.
Günther ging in Seiner Regierungserklärung vor allem auf die Kita-Finanzierung ein. Das Land erhöht bei der Krippen-Finanzierung seine Mittel von gut 50 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 80 und 2019 auf 95 Millionen. Bei den Kindern über drei Jahren wurden Entlastungen in diesem Jahr um 15 Millionen Euro und in den zwei folgenden Jahren um jeweils 20 Millionen vereinbart. Er erwarte, dass die Elternbeiträge mindestens stabil bleiben. „Eltern dürfen nicht mehr belastet werden“, mahnte Günther.
Stegner hielt in seiner Replik der Regierung hingegen Wählertäuschung vor: „Sie sind meilenweit von dem weg, was Sie versprochen haben.“ Das gelte nicht nur bei der Kita-Finanzierung und der Beitragsfreiheit, sondern auch bei Straßenausbaubeiträgen. Hier habe Daniel Günther den Kommunen vor der Wahl im vergangenen Jahr einen kompletten finanziellen Ausgleich zugesagt. Den gebe es nun aber nicht. Bei der Umstellung von G8 auf G9 prophezeite der Oppositionsführer Klagen der Schulträger vor dem Verwaltungsgericht. Denn auch hier fange das Land die anstehenden Kosten nicht auf.
Der Oppositionsführer im Landtag forderte mehr Engagement, um Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen, eine bessere Windenergieplanung und vor allem einen Altschuldentilgungsfonds, um finanzschwache Kommunen besser zu unterstützen. Die Vereinbarung der Landesregierung mit den Kommunen stehe angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl eher unter der Devise „Ruhe in den Rathäusern“, sagte er.
Ralf Stegner sei der einzige im Land, der mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen unzufrieden sei, reagierte CDU-Fraktionschef Tobias Koch auf die Rede des Oppositionsführers. Glaubwürdiger als diese „Miesepeterei“ und auch besser für die politische Kultur wäre es, wenn Stegner „unbestreitbare Erfolge anerkennen“ würde. Als Beispiel hob Koch hier die zusätzliche Unterstützung der Kinderbetreuung hervor. Die Beteiligung des Landes an den Kosten, der zwischenzeitlich auf 20 Prozent abgesunken sei, steige wieder auf 30 Prozent.
Eka von Kalben, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, würdigte die Kommunen als „Kitt der Gesellschaft“. Hier würde das Leben der Menschen haupt- und ehrenamtlich organisiert und sich entscheiden, „wie wir leben“. Deshalb sei es gut, sie für ihre Arbeit – etwa bei der Integration – finanziell zu entlasten. Auch sie hob die Entlastungen im Kita-Bereich hervor. Dies sei das „Schlüsselprojekt“ der Jamaika-Koalition, sagte von Kalben und kündigte eine große Kita-Reform an, die zu einem transparenten System mit stabilen Beiträgen führen werde.
Die Kommunen bräuchten keine Lobhudeleien, befand Christopher Vogt. Die Gemeinden würden ihre Bedeutung sehr gut selbst einschätzen können, sagte der neue Fraktionschef der FDP. Für die Landespolitik sei es wichtig, die Voraussetzungen für finanzielle Solidität, gute frühkindliche Bildung und für ein faires Miteinander zu schaffen. Der SPD warf Vogt vor, den Pfad des Machbaren verlassen zu haben. Als Beispiel nannte er die von den Sozialdemokraten geforderte Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes: Das sei zwar „sehr sympathisch“, aber „wie wollen Sie das bezahlen?“ fragte Vogt.
Claus Schaffer (AfD) hielt der Jamaika-Koalition vor, zu wenig für die Entschuldung des Landes zu tun. Die Haushaltssystematik würde „Risiken wie die HSH Nordbank nicht abbilden“. Schaffer monierte zudem, dass mit den Kitas die „Fremdbetreuung zum Ideal“ erhoben würde und Alternativen, wie beispielsweise die Betreuung der Kinder durch Großeltern, keine Rolle spielten.
Für Lars Harms (SSW) ist das Verhandlungsergebnis zwischen Land und Kommunen „kein Rettungspaket, sondern ein Ruhekissen“. Die Kommunen sollten mit dem Finanzpaket vor der Kommunalwahl in den Dämmerschlaf versetzt werden. Was die Kita-Finanzierung anbelange, so Harms, müsse sich die Jamaika-Koalition fragen lassen, was die Verbesserung der Betreuungsqualität bringe, wenn nur besserverdienende Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken können.
zur Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden
Bekanntmachung des Landtagspräsidenten – Drucksache 19/464
