Mit einem landesweiten Erlass will der für Gaststätten zuständige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) den Gesundheitsschutz in sogenannten Shisha-Bars verbessern. Kernpunkte: In Lokalen, wo Wasserpfeifen geraucht werden, muss es künftig Warnmelder geben, die den Gehalt von Kohlenmonoxid (CO) in der Luft messen. Diese müssen von einem Fachbetrieb eingebaut werden. Auch für Lüftung und Abzug soll künftig eine Fachfirma zuständig sein. Zudem müssen die Bars Warnschilder anbringen. Eine gesetzliche Regelung ist aus Sicht des Ministers nicht erforderlich.
Hintergrund der Maßnahme: In den vergangenen Wochen haben Besucher solcher Gaststätten mehrfach Schäden davongetragen. So erlitten in Kiel zwei 19-Jährige CO-Vergiftungen. Sie waren der sauerstoffarmen Luft ausgesetzt, die in Räumen mit Wasserpfeifendampf und ohne ausreichende Lüftung entstehen kann. Das aus Arabien stammende Shisha-Rauchen „liegt zwar im Trend“, so Minister Buchholz, und sei ein „bereicherndes Barkultur-Element“. Es müsse aber deutlich werden, dass der „toxische und krebserregende“ Rauch eine Gesundheitsgefahr darstelle.
Heinemann: Nicht warten bis „die Ersten umkippen“
Bernd Heinemann, dessen SPD-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, unterstützte den Kurs der Landesregierung. Es müsse landesweite Standards geben, damit die Bars nicht erst dicht gemacht würden, wenn die kommunalen Ordnungsämter eingriffen oder „wenn die Ersten umgekippt sind“.
Die AfD machte sich darüber hinaus für bundesweite Vorgaben und eine deutschlandweite Aufklärungskampagne stark. Der Abgeordnete Frank Brodehl forderte eine „Kennzeichnungspflicht der Tabaksorten“. Dieser Antrag scheiterte aber am Nein der anderen Fraktionen.
CDU: Regeln dürfen nicht Bürger-Freiheit einengen
Auch aus den anderen Parteien gab es Lob für den Wirtschaftsminister. Wolf Rüdiger Fehrs (CDU) unterstrich das „Prinzip des freien und mündigen Bürgers“. Die Schutzregeln dürften Betreiber und Kunden nicht in ihrer Freiheit einengen. „Jeder volljährige Bürger hat auch das recht einmal unvernünftig zu sein“, fand auch Dennys Bornhöft (FDP). Marret Bohn (Grüne) wies darauf hin, dass der 19-Jährige, der in einer Kieler Shisha-Bar zusammengebrochen war, akut gefährdet gewesen sei: „Das war ganz schön knapp für diesen einen Besucher.“ Und Flemming Meyer (SSW) merkte an, „dass beim Shisha-Rauchen durchschnittlich sogar mehr Nikotin und nicht weniger krebserregende Stoffe aufgenommen werden, als beim Rauchen von Zigaretten“.
Vor allem in größeren Städten sind Shisha-Bars verbreitet. In Kiel gibt es Schätzungen zufolge etwa ein Dutzend, in Lübeck sieben, in Flensburg drei. Die Polizei hat zuletzt mehrfach einzelne Bars geschlossen, nachdem die Feuerwehr dort gefährlich hohe Kohlenmonoxid-Werte gemessen hatte. Das Problem: Es bestehen derzeit keine landesweiten Standards für die Bars. Sie gelten als einfache Raucher-Kneipen. Spezielle Vorgaben, etwa für Kohlenmonoxid-Warnmelder oder Lüftungsanlagen, gibt es bislang nicht.
