Im Februar-Plenum soll die neue Feiertagsregelung endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen. Dabei ging es vor allem um das Datum. So hatte der SSW einen Gesetzentwurf eingereicht, der für den 13. Juni als Tag der Landesverfassung plädierte. Die Jamaika-Koalition legte jetzt einen Änderungsantrag dazu vor.
In ihrem aktuellen Vorstoß sprechen sich CDU, Grüne und FDP dafür aus, den Reformationstag zum dauerhaften Feiertag zu erklären. Die SPD will einen eigenen Gesetzentwurf, der in der kommenden Landtagstagung in Erster Lesung behandelt werden sollte und ebenfalls den Reformationstag als Feiertag befürwortet, zurückziehen. Damit ist der Weg für ein schnelleres Verfahren frei.
Reformationstag als norddeutscher Feiertag
Lars Harms (SSW) freut sich über die Entscheidung. „Wir haben die Diskussion angeschoben und sind froh, dass es nun einen neuen freien Tag geben wird, auch wenn wir einen Feiertag im Sommer bevorzugt hätten“, sagte er im Innen- und Rechtsausschuss. Kai Dolgner (SPD) und Eka von Kalben (Grüne) plädierten insbesondere für einen gemeinsamen Feiertag in allen norddeutschen Bundesländern. Das komme vor allem den Menschen am Hamburger Rand zugute, die zur Schule oder zur Arbeit zwischen den Bundesländern pendelten.
Diese Idee verfolgte auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sich auf einer Ministerpräsidenten-Konferenz Anfang Februar mit den Regierungschefs aus Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern auf den Reformationstag als norddeutschlandweiten Feiertag verständigt hatte. In Mecklenburg-Vorpommern ist der 31. Oktober bereits seit vielen Jahren gesetzlicher Feiertag.
Ein Grund für die Initiative der Nordländer sei das Ungleichgewicht mit Blick auf die Anzahl der Feiertage in Nord- und Süddeutschland, hieß es bei dem Treffen in Berlin. Niedersachsen und Bremen gehören mit Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein zu den Ländern mit nur neun Feiertagen. Bayern hat hingegen 13 Feiertage, Baden-Württemberg 12.
