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21. Februar 2018 – Top 17: Geoinformationssysteme

Nutzungsentgelt für Landwirte in der Diskussion

Der Landtag will die Digitalisierung in der Landwirtschaft weiter voranbringen. Die Parlamentarier setzen sich fraktionsübergreifend dafür ein, dass Landwirte besser auf präzise Geoinformationen zugreifen können.

Digitalisierung Landwirtschaft Geoinformationen
Auch in der Landwirtschaft schreitet die Digitaliserung voran. Foto: dpa, Sebastian Kahnert

Die Jamaika-Koalition will die Landwirtschaft bei der Digitalisierung im Rahmen der Flächenvermessung stärker unterstützen. CDU, Grüne und FDP fordern die Landesregierung auf, für einen unabhängigen Zugang zu präzisen Geoinformationen zu sorgen. Dafür soll in einer zunächst dreijährigen Testphase ein Satellitensignal wie das RTK-Signal oder SAPOS als kostengünstige Flatrate empfangen werden können, allerdings zunächst begrenzt auf 400 Geräte.

Die RTK-Vermessung (Real Time Kinematic) ist ein Verfahren zur Ausmessung und Abbildung der Erdoberfläche mit Hilfe von satellitengestützten Navigationssystemen. Dabei werden Genauigkeiten von ein bis zwei Zentimeter erreicht. Die Koordinaten können nach der Initialisierung in Echtzeit berechnet werden. Voraussetzung ist allerdings ein ungestörter Empfang der Signale von mindestens fünf Satelliten. Auch der Satellitenpositionierungsdienst der deutschen Landesvermessung (SAPOS) ist ein Satellitenreferenzdienst. Als Gemeinschaftsprojekt der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder stellt er Korrekturdaten zur Verfügung, mit denen in Deutschland eine genauere Positionsbestimmung mittels Satelliten möglich ist.

Unabhängigkeit der Anbieter im Fokus

Mit ihrem Antrag wollen CDU, Grüne und FDP auch die Unabhängigkeit der Anbieter bei der Digitalisierung sicherstellen. Begründung: „Die Digitalisierung kann ein wichtiges Hilfsmittel auf dem Weg zu einer effizienteren und damit ressourcenschonenderen Produktion sein“.

(Stand: 19. Februar 2018)

Landwirte sollen besseren Zugriff auf Geoinformationssysteme haben. Die digitale Technik wird eingesetzt, um räumliche Daten exakt erfassen und analysieren zu können, was etwa die gezielte Ausbringung von Dünger oder Unkrautvernichtungsmitteln erleichtert. Differenzpunkt in der Debatte war allerdings die Frage, ob die Nutzung etwas kosten soll oder nicht.

CDU, Grüne und FDP fordern die Landesregierung auf, zunächst in einer dreijährigen Pilotphase ein Satellitensignal wie das RTK-Signal oder SAPOS als „kostengünstige Flatrate“ zur Verfügung zu stellen. „Was nichts kostet, taugt auch oft nichts“, erklärte Heiner Rickers (CDU). Er betonte zugleich, mit den Geoinformationsystemen könne die Landwirtschaft „ressourcenschonender, umweltschonender und innovativer“ arbeiten und protokollieren.

SPD für kostenfreien Zugang

In dieselbe Kerbe schlug im Grundsatz auch Kirsten-Eickhoff-Weber (SPD). Allerdings meinte sie: „Dafür braucht man keine Flatrate, sondern einen kostenfreien und unabhängigen Zugang“. Das sei unter anderem auch schon in Bayern und Thüringen der Fall.

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) kündigte an, die Landesregierung wolle zunächst einen Server als „eine Schnittstelle für 400 gleichzeitige Nutzer“ zur Verfügung stellen. „Wenn Bedarf da ist, werden wir das weiter ausbauen“, versprach er. Die Flatrate solle 150 Euro pro Jahr kosten.

Der Antrag der Jamaika-Koalition wurde gegen die Stimmen der Opposition angenommen, ein Antrag der SPD zum Thema abgelehnt.

Weitere Redner:
Bernd Voß (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW) 

Anträge

Unabhängigen Zugang zu präzisen Geoinformationen sicherstellen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/500

Alternativantrag der Fraktion der SPD und der Abg. des SSW – Drucksache 19/542