Angesichts unterschiedlich häufiger Überprüfungen von Waffenbesitzern in Städten und Kreisen sowie einer rasant gestiegenen Zahl an Kleinen Waffenscheinen fordert der Landtag die Regierung einstimmig auf, für mehr Kontrollen zu sorgen. Das Land habe eine Verantwortung dafür, die „Verwahrung und den sicheren Umgang mit Waffen“ im Blick zu haben, betonte Lars Harms (SSW).
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) nahm die Ordnungsbehörden in die Pflicht: „Einige müssen hier deutlich mehr tun“, sagte er. Zugleich kündigte der Minister an, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der sogenannte Kleine Waffenschein nicht mehr so leicht zu bekommen ist. Rund 38.000 Waffenbesitzer mit mehr als 186.000 scharfen Schusswaffen gebe es im Land, so Grote. Das seien weniger als vier Prozent aller in Deutschland registrierten Pistolen, Revolver und Gewehre.
704 verdachtsunabhängige Kontrollen
Deutlich angestiegen ist seit 2015 die Zahl der Kleinen Waffenscheine, unter die Signal-, Reizgas- und Schreckschusspistolen fallen. Auffällig in dem vom SSW angeforderten Regierungsbericht: Von 704 sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrollen im vergangenen Jahr, fanden 589 allein in Ostholstein, Dithmarschen und Kiel statt. In den Kreisen mit den meisten Waffenbesitzern Rendsburg-Eckernförde, Plön und Steinburg gab es dagegen nur sehr wenige Überprüfungen.
Grote erinnert an freiwillige Abgabe
„Mehr Kontrollen sind dringend erforderlich“, erklärte der Innenminister. Er betonte, noch bis 1. Juli dieses Jahres gebe es die Möglichkeit, illegale Waffen und Munition im Rahmen einer Amnestie ohne Strafen bei der Polizei abzugeben. Mehrere hundert seien auf diesem Weg bereits eingezogen worden. Ausdrücklich lobte Grote die Umstellung der Waffenregister auf die digitale Form. Sie soll in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Alle Redner der Fraktionen betonten, ihnen gehe es nicht darum, Jäger, Sportschützen oder Waffensammler zu diskriminieren oder unter Generalverdacht zu stellen. „Die meisten machen das vernünftig“, sagte Lars Harms. Aber: Gesetzliche Regelungen müssten überprüft werden, damit sie „voll und ganz zur Wirkung kommen“. „Das Land hat eine Mitverantwortung dafür zu sorgen, die große Lücke an Kontrollen zu schließen“, so Harms.
Wagner-Bockey: Anstieg ist „besorgniserregend“
Mehr Waffen seien eine große Gefahr für die Sicherheit, stimmten auch Tim Brockmann (CDU) und Burkhard Peters (Grüne) zu. „Statt Sicherheit zu schaffen, wird nur Sicherheit vorgegaukelt und die Arbeit der Polizei erschwert“, merkte Brockmann an. Er verwies auf einen Fall Anfang des Jahres in Wahlstedt (Kreis Segeberg), bei dem Polizisten einen Mann anschossen, der mit einer Schreckschusspistole hantierte.
Wie Brockmann sprach sich auch Peters dafür aus, den bisher möglichen Antrag eines Kleinen Waffenscheines übers Internet abzuschaffen. „Wer ernsthaft behauptet, ein leichterer Zugang zu Waffen, erhöhe die Sicherheit, befindet sich auf dem Holzweg.“
Auch Schreckschusspistolen könnten tödlich wirken, hob Kathrin Wagner-Bockey (SPD) hervor. Sie nannte den Anstieg der Kleinen Waffenscheine „besorgniserregend“. Die „Silvesternacht von Köln“ habe die Gesellschaft verändert. „Wenn Sie bei einer Polizeidurchsuchung in der Flurkommode eine geladene Gaspistole und im Kinderzimmer eine Spielzeugpistole finden, dann wissen Sie worum wir uns sorgen machen müssen“, sagte die Kriminalhauptkommissarin.
Im Ausschuss wird das Thema vertieft
Der Liberale Jörg Hansen forderte in seiner ersten Rede vor dem Landtag eine bessere bundesweite Vernetzung der Kontrollstellen. „Menschen müssen sich nicht nur sicher fühlen, sondern sie müssen sicher sein“, sagte er. Eine „höhere Kontrolldichte“ und „größere Informationstiefe“ bei Waffenbesitzern verlangte auch Claus Schaffer (AfD). Er wolle keine Verschärfung des Waffenrechts, aber auch keine Liberalisierung. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nirgendwo anders.“
Der Innen- und Rechtsausschuss beschäftigt sich weiter mit dem Thema.
