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Die AfD will das Havariekommando Cuxhaven, die Fischereiaufsicht sowie die im maritimen Bereich tätigen Zoll- und Polizeibehörden unter dem Dach einer „Deutschen Küstenwache“ vereinigen.
Die AfD will das Havariekommando Cuxhaven, die Fischereiaufsicht sowie die im maritimen Bereich tätigen Zoll- und Polizeibehörden unter dem Dach einer „Deutschen Küstenwache“ vereinigen. Bei Havarien und anderen Krisenfällen hätte es in der Vergangenheit „Zuständigkeitsprobleme“ gegeben, begründet die Oppositionsfraktion den Antrag. Von einer „einheitlichen Führungsstruktur“ verspricht sie sich die „Gewährleistung maritimer Sicherheit“.
Aktuell ist bei Unfällen auf Nord- und Ostsee das Havariekommando in Cuxhaven für die Koordination zuständig. Die gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Küstenländer unterhält ein maritimes Lagezentrum, das rund um die Uhr besetzt ist. Bei schweren Schadenslagen wird ein Krisenstab gebildet, dessen Leiter die Einsatzkräfte von Bund und Ländern koordiniert. Bei kleineren Unfällen sind die lokalen Behörden zuständig.
(Stand 23. April 2018)
Die Landesregierung soll sich weiter für die Stärkung des Maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven und einer „engen, effizienten und wirksamen Zusammenarbeit zwischen allen maritimen Behörden“ einsetzen. Dies haben CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW beschlossen und damit einen AfD-Antrag mit der Forderung nach einer „Deutschen Küstenwache“ zurückgewiesen.
Die AfD wollte eine einheitliche Führung von Havariekommando, Fischereiaufsicht sowie den im maritimen Bereich tätigen Zoll- und Polizeibehörden unter dem Dach einem Dach vereinigen. Die Forderung sei nicht neu, gestand Fraktionschef Jörg Nobis ein, allerdings habe sich bisher zu wenig getan. „Eine Zusammenlegung der Kompetenzen sei „sinnvoll, kostengünstiger, effizienter und schneller im Havariefall“, begründete er den Vorstoß.
Dem widersprachen die Redner aller anderen Fraktionen. Kathrin Wagner-Bockey (SPD) wies darauf hin, dass eine „Mischverwaltung“ von Behörden aus Bund, Ländern und Kommunen verboten sei. Zudem verweigerten sich vor allem süddeutsche Länder an einer Finanzierung einer Küstenwache, machte sie deutlich.
Der AfD-Antrag sei „nichts Neues, inhaltlich schwach“ und es fehlten wichtige Einrichtungen wie die Wasserschutzpolizei und Wasser- und Schifffahrtsbehörden, sagte Tim Brockmann (CDU). Und Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) betonte, das Maritime Sicherheitszentrum habe in Europa Vorbildcharakter und sei auf alle Vorfälle vorbereitet. Zudem werde ständig an einer besseren Zusammenarbeit aller Beteiligten gearbeitet. Zurzeit stimmten die Wasserschutzpolizeien der Küstenländer hier ihr Vorgehen ab, so Grote.
Weitere Redner:
Bernd Voß (Grüne), Jörg Hansen (FDP), Lars Harms (SSW)
Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: „Deutsche Küstenwache“ schaffen
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/689
