Wer sich auf Föhr, Amrum oder Sylt entspannt und dort Strände und Promenaden nutzt, der soll sich auch an den Extra-Kosten der Inselgemeinden für ihre Tourismus-Infrastruktur beteiligen. Allerdings: Die entsprechende Kurabgabe zahlen zurzeit hauptsächlich jene Urlauber, die auf der Insel übernachten. Sie werden im Hotel oder in der Pension abkassiert. Tagesgäste hingegen umgehen oft die Zahlpflicht. Das will die SPD nun per Gesetzentwurf ändern – stieß allerdings auf wenig Zuspruch im Plenum.
Die Transportunternehmen, etwa die Fährreedereien, könnten die Abgabe für die Inselgemeinden eintreiben, so Regina Poersch (SPD). Mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes will sie den Kommunen diese Möglichkeit eröffnen. Sie greife damit einen Vorschlag der Insel- und Halligkonferenz auf, betonte Poersch. In Niedersachsen werde es bereits ähnlich gemacht. Es gehe darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. „Keiner wird gezwungen“, sagte sie.
CDU: Differenzierung schwierig
Alle anderen Fraktionen äußerten sich allerdings ablehnend zu dem SPD-Vorstoß. Es sei ein erheblicher Aufwand für die Reedereien, „zu differenzieren, wer ist Tagesgast, Urlauber, Familienbesucher oder Geschäftsreisender“, merkte Klaus Jensen (CDU) an. Auch Andreas Tietze (Grüne) ist dagegen, „dass die öffentliche Hand so weit eingreift in die unternehmerische Selbstbestimmung“. Statt einer gesetzlichen Regelung setzte er auf eine „Mediation“ zwischen den Inselgemeinden und den Transportunternehmen, die momentan zerstritten seien.
Kay Richert (FDP) warf der SPD „puren Aktionismus“ vor. Er schlug Zahlautomaten an Bord der Fähren vor, um die Abgabe auch von den Tagesgästen einsammeln. Das sah Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) ähnlich: Die Kommunen müssten sich stärker bemühen, die Einnahme zu bekommen – nur ein Schild am Hafen aufzustellen, reiche nicht aus. Denkbar sei etwa eine Tageskarte, die zusätzlich kostenlosen ÖPNV oder einen Gratisbesuch im Schwimmbad beinhalte.
SSW will Tourismusabgabe für Unternehmen
Von „moderner Wegelagerei“ sprach Jörg Nobis (AfD). Es sei „unredlich“, das Problem auf die Reedereien abzuwälzen. SSW-Mann Lars Harms warnte vor einer „Abschreckung“ der Gäste durch teurere Fährtickets. Statt der Kurabgabe forderte er eine „Tourismusabgabe“, die alle Unternehmer auf der Insel entrichten, etwa Buslinien, Restaurants und Cafés.
Die Ausschüsse für Wirtschaft sowie Innen und Recht beraten jetzt die unterschiedlichen Vorschläge weiter.
