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Jamaika legt einen Plan für mehr Verkehrsfluss vor. Digitale Vernetzung und mehr Radwege sollen die Städte entlasten. Alles richtig, aber auch sehr vage, urteilt die Opposition.
Das Auto soll ein Fahr-Zeug sein, doch häufig wird es zum Steh-Zeug. Um den Stau auf Schleswig-Holsteins Straßen aufzulösen, setzt Jamaika auf einen Mix aus moderner Technik und besseren Radwegen. „Fließender Verkehr ist umweltfreundlicher Verkehr“, stellt Dennys Bornhöft (FDP) fest und betont: Jamaika wolle ein „umfassendes Konzept für Rad, ÖPNV und Pendler“. Die Opposition stimmte zwar mit dem Ziel überein, kritisierte das Papier der Koalition aber als zu „nebulös“. Nun berät der Wirtschaftsausschuss.
„Lärm, Abgase und vertane Lebenszeit belasten uns alle“, bemerkte Andreas Tietze (Grüne). In europäischen Innenstädten sei ein Drittel des Verkehrs „Parkplatzsuchverkehr“. Die meisten Autofahrten gingen nur über wenige Kilometer, und in vier von fünf Autos sitze nur ein einziger Mensch. Um gegenzusteuern, könnten moderne Parkleitsysteme helfen, ebenso wie Apps für freie Parkplätze und für Mitfahrgelegenheiten. Aber auch schnelle Radwege könnten die Straßen entlasten, so Tietze.
Andreas Hein (CDU) rief die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Lenkung des Verkehrs besser zu unterstützen und sie per Internet-Plattform miteinander zu vernetzen. „Lassen Sie uns Modell-Orte finden“, appellierte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) an die Abgeordneten. Mit einem „überschaubaren Betrag“ könne ein Modellversuch für einen modernen, sauberen Verkehr angestoßen werden.
Kai Vogel (SPD) schimpfte dagegen über den „inhaltsleeren Antrag“ der Koalition. Um wirklich voranzukommen, regte er ein konkretes Förderprogramm für den Radwegbau, Schnell-Buslinien, die Reaktivierung von Bahnstrecken, Pendlertickets, Sammeltaxis und Bürgerbusse an. „Damit erzeugen Sie sofort viel weniger Autoverkehr“, riet Vogel den Koalitionspolitikern.
Auch Volker Schnurrbusch (AfD) sprach von „inhaltlicher Beliebigkeit“ und einem „Wunschzettel“ der Koalition. Die geplanten Austauschplattformen für die Kommunen könnten leicht zu „Daten-Müllhalden“ werden, argwöhnte er. Flemming Meyer (SSW) befand ebenfalls, das Jamaika-Papier sei „voll von Selbstverständlichkeiten“. Immerhin: „Niemand kann etwas dagegen haben.“
Die Jamaika-Koalition will den Verkehrsfluss vor allem in Städten optimieren, um Schadstoff-Emissionen zu reduzieren und alternative Mobilitätskonzepte voranbringen. Dazu sollen sich Kommunen besser absprechen und intensiver als bisher austauschen. Denn, so CDU, Grüne und FDP: „Die Qualität der Verkehrslenkung“ unterscheide sich aufgrund stark unterschiedlicher finanzieller Leistungsfähigkeit, Personalausstattung und Engagements der einzelnen Städte „zum Teil erheblich“.
Die Landesregierung soll wissenschaftlich begleitet einen Maßnahmenkatalog erstellen und dabei vor allem den Ausbau des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Fokus nehmen. Die Koalitionsfraktionen schlagen außerdem eine Plattform für Kommunen „zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen und Systeme“ vor.
Dort könnten auch Erfahrungswerte aus anderen Regionen Deutschlands und Europas einfließen. In manchen europäischen Städten wird der Verkehr durch Erkenntnisse moderner digitaler Technologien, sogenannter „Big Data“, gemanagt, zum Beispiel bei synchronisierten Ampelschaltungen. Wenn ein Maßnahmenkatalog erstellt ist, fordern CDU, Grüne und FDP die Landesregierung auf, zu prüfen, inwiefern sie „als Katalysator für die Umsetzung in den Städten“ wirken kann.
(Stand: 24. September 2018)
Vorherige Debatte zum Thema:
Januar 2018
Verkehrsfluss optimieren, Schadstoffe reduzieren und alternative Mobilitätskonzepte voranbringen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/862
