In einer Aktuellen Stunde haben Jamaika-Koalition, SPD und SSW der AfD eine „Instrumentalisierung“ der Vorfälle in Chemnitz und eine wachsende Nähe zu Rechtsradikalen vorgehalten. Stein des Anstoßes war eine Pressemitteilung der AfD-Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein vom 28. August. Von Wittgenstein reagierte in einem knapp 30-sekündigen Redebeitrag mit dem Vorwurf, die anderen Parteien seien für Morde von Asylbewerbern verantwortlich. Sie selbst habe „nur unangenehme Wahrheiten“ ausgesprochen.
Die anderen Parteien wiesen dies vehement zurück. Wer gewalttätige Auseinandersetzungen mit „vaterländischem Patriotismus“ gleichsetze, „der hat offensichtlich jegliche Distanz zu Neonazis und Rechtsradikalen verloren“, konstatierte CDU-Fraktionschef Tobias Koch.
SPD: AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) hielt der AfD vor, gezielt die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Aus Tätern sollten Opfer gemacht werden. Dahinter stecke eine Strategie der Tatsachenverdrehung, „und das solange, bis selbst der grölende, Hitlergruß zeigende Neonazi öffentlich als hilfloses Opfer der deutschen Asylpolitik präsentiert werden kann“, so Stegner. Er sprach sich dafür aus, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt betonte, „der rechte Rand“ werde zunehmend hemmungsloser: „Die AfD lässt ihre Maske fallen, die eh schon nicht so fest gesessen hat.“ Er warnte davor, „über jedes Stöckchen zu springen, dass Populisten einem hinhalten“. Sorgen müssten sich die Demokraten über den zunehmenden Vertrauensverlust in der Gesellschaft machen. Mit Blick auf die AfD sagte Vogt: „Wir werden uns dagegen wehren, dass so Leute wie Sie versuchen, dieses Land an sich zu reißen.“
Grüne kritisieren „Lügenpresse-Rufe“
Lasse Petersdotter (Grüne) kritisierte, die „Lügenpresse-Rufe“ der AfD seien der Nährboden dafür, dass Journalisten angegriffen werden. Er empfinde „Zorn gegen die Fantasien von rechter Politik“. „Gleichgültigkeit ist keine Reaktion, Gleichgültigkeit ist immer das Ende“, mahnte Petersdotter.
Lars Harms (SSW) schob hinterher, die AfD nutze ihre Rechte, um sie anderen abzusprechen. Das entspreche nicht deutscher Kultur und dem deutschen Grundgesetz. „Aber mal am deutschen Kulturgut zu arbeiten, das geht Ihnen völlig ab“, hielt er der Oppositionsfraktion vor und betonte: „Die AfD ist nicht nur rechtspopulistisch, sie ist rechtsradikal.“
AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hielt dagegen, die Proteste gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollten „pauschal als rechtsextrem stigmatisiert“ werden. Die Konsensparteien hätten sich von einer sachlichen Auseinandersetzung entfernt.
