Jamaika-Koalition, SPD und SSW haben der AfD-Forderung, die Position der Messstation für Stickoxidwerte am Theodor-Heuss-Ring in Kiel überprüfen zu lassen, eine Absage erteilt. Diese sei dort korrekt angebracht worden, hieß es zur Begründung. Die Grünen warfen der AfD vor, Misstrauen in den Rechtsstaat zu schüren. Harsche Kritik kam auch von den anderen Fraktionen. Unter anderem wurde der Oppositionsfraktion vorgehalten, den Gesundheitsschutz für die Bürger zu ignorieren.
Es könne nicht sein, dass die Messstationen in Rom und Bukarest weit von der Fahrbahn weg hinter Bäumen oder anderen Hindernissen stehen, „während die Kieler Station vier Meter hinterm Auspuff noch die kleinsten Gasspuren einsammelt, obwohl sich dort kein Mensch aufhält“, monierte Volker Schnurrbusch (AfD).
Minister: Abstand entspricht Vorgaben
Der Standort der Messstation erfülle alle rechtlichen Anforderungen, hielt Umweltminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) dagegen. Ein größerer Abstand als von drei Metern zur Straße sei nicht möglich, entspreche aber den Bundes- und EU-Vorgaben. Dasselbe gelte auch für den Lufteinlass, der sich in 3,50 Meter Höhe befinde.
Angesichts der hohen Stickstoff-Werte droht am Theodor-Heuss-Ring in Kiel ein Diesel-Fahrverbot. Derzeit arbeite die Stadt Kiel an einem Luftreinhalteplan, so Minister Albrecht. Er hoffe, dass damit das drohende Fahrverbot vermieden werden kann.
Weitere Hauptredner:
Heiner Rickers (CDU), Kai Vogel (SPD), Marlies Fritzen (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Flemming Meyer (SSW)