Die Landesregierung will Medizinprodukte in Schleswig-Holstein stärker überwachen. Die Zahl der entsprechenden Stellen beim Landesamt für soziale Dienste werde von 12 auf 26 mehr als verdoppelt, kündigte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) in einer von der SPD angestoßenen Debatte an. Er setze sich für den „bestmöglichen Patientenschutz“ ein, erklärte der Minister und erhielt dafür Applaus fast aller Fraktionen.
NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatten vor wenigen Wochen einen Skandal aufgedeckt, wonach Medizinprodukte in großem Umfang nicht sicher sind und Patienten erheblich schädigten oder sogar zum Tod führten. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) dankte der „freien und unabhängigen Presse, die wir dringend brauchen“ für ihre Recherchen. Medikamente würden zu Recht strengen und vergleichbaren Sicherheitsstandards unterliegen. Ähnliches müsse es auch für Medizinprodukte geben, forderte Stegner: „Es braucht einheitliche Prüfrichtlinien und klinische Untersuchungen, die Qualitätssicherung muss sichergestellt sein“, sagte er.
Zahl der Rückrufe stark gestiegen
Die Folgen für Patienten nach dem Einsetzen fehlerhafter Medizinprodukte sei der reinste Alptraum. „Ein normales Leben ist danach leider nicht mehr möglich“, betonte Hans Hinrich Neve (CDU) und fügte an, es könne nicht sein, dass „ein Mandarinennetz die Qualität für ein Medizinprodukt erreichen kann“. Wie Neve verwies auch Dennys Bornhöft (FDP) darauf, dass die Zahl der Rückrufe und Beschwerden über Medizinprodukte von gut 3000 im Jahr 2004 auf fast 15.000 im Jahr 2017 gestiegen sei. Er forderte Register, in denen notiert wird, wann welches Produkt und von welchem Hersteller eingesetzt wurde.
Grünen-Gesundheitsexpertin Marret Bohn verlangte mehr Transparenz, eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Hersteller und für die Zulassung „eine unabhängige staatliche Behörde, die frei ist von wirtschaftlichen Interessen“. Wenn Implantate sogar zum Tod führen könnten, gebe es ganz offensichtlich viel zu geringe Zulassungshürden, konstatierte auch Flemming Meyer (SSW). „Es ist aber Fakt, dass der überwiegende Teil dieser Produkte nicht einmal klinisch am Menschen getestet wird“, so Meyer.
Sozialausschuss debattiert weiter
Für die AfD seien die gesetzlichen Regelungen auf EU- und Bundesebene hingegen ausreichend, merkte Claus Schaffer (AfD) an. Einer Initiative der Landesregierung auf Bundesebene bedürfe es daher nicht.
Das Thema wird im Sozialausschuss weiter vertieft.