Mit der Etablierung eines „IT-Verbundes Schleswig-Holstein“ will die Landesregierung die Kommunen beim Aufbruch ins digitale Zeitalter unterstützen. Ein entsprechender Gesetzesvorstoß wurde vom Plenum zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht vor, das kommunale E-Government künftig über eine Anstalt des öffentlichen Rechtes zu regeln. Diese soll den Namen „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ tragen und dafür die bestehenden Strukturen der Anstalt öffentlichen Rechts „Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein“ (EA-SH) nutzen.
Der „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ soll die Aufgaben des EA-SH, des „Kommunalen Forums für Informationstechnik“ (KomFIT e. V.) sowie des Kommunalunternehmens „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ (ITVSH-alt) weitgehend übernehmen, wo notwendig, ausbauen und an zentraler Stelle bündeln. Hintergrund des Gesetzesvorstoßes ist, dass aus Sicht des Landes, aber auch aus Sicht der Kommunen und der kommunalen Landesverbände die derzeitigen Strukturen des E-Government nur bedingt geeignet sind, künftige Herausforderungen in den Bereichen der Digitalisierung und der Informationstechnologie anzugehen.
Die Zweite Lesung des Gesetzes erfolgt bereits am Freitag.
