Die Koalitionsfraktionen wollen den Anteil regenerativer Energie auf Bauernhöfen in Schleswig-Holstein ausbauen. Dies sieht ein von den Fraktionen vorgelegter Antrag vor. Andreas Hein (CDU) forderte in der Aussprache, Regularien vor allem auf Bundesebene abzuschaffen, „um grüne Energie zum Erfolg zu führen“. Die SPD sprach dagegen von einem „Prosa-Antrag“.
Ziel des Vorstoßes ist ein „technologieoffener Einsatz regenerativer Energien und das Vorantreiben der Sektorenkopplung in allen Bereiche der Landwirtschaft“, erläuterte Hein. Potentiale wie etwa die Kraft-Wärme-Kopplung oder die Biomasse-Nutzung müssten ebenso wie regenerativ betriebene landwirtschaftliche Fahrzeuge oder die Wärmegewinnung aus Fabriken und Rechenzentren optimiert werden. Sein Koalitionskollege Bernd Voß von den Grünen verwies auf den Bürger-Energiefonds, bei dem jeder Bürger in Energieprojekte vor Ort investieren könne.
„Unnötig“ und „trivial“
Während der SSW den Vorstoß unterstützte, betrachteten die anderen Oppositionsfraktionen den Antrag als „unnötig“ und „trivial“. „Sie schaffen nicht mal die Basics der Energiewende und stellen einen solchen Prosa-Antrag“, hielt Thomas Hölck (SPD) der Jamaika-Koalition vor. Die Energiewende im Landwirtschaftssektor komme nicht richtig voran, den Landwirten fehlten Investitionsanreize, konstatierte er und mahnte eine „Mobilitätsstrategie im ländlichen Raum“ an. Letztendlich enthielt sich die SPD in der Abstimmung.
Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) erklärte, Schleswig-Holstein sei für die Landwirtschaft und die erneuerbaren Energien „ein hervorragender Standort“, aus dem die Landesregierung mehr machen wolle.
Weitere Redner:
Oliver Kumbartzky (FDP), Flemming Meyer (SSW), Jörg Nobis (AfD)