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20. Februar 2019 – Innen- und Rechtsausschuss

Zahl der Reichsbürger gestiegen

Im Dezember hat die Landesregierung ihre Antwort auf eine Große Anfrage der Grünen zur Reichsbürger-Szene in Schleswig-Holstein vorgestellt. Nun wurden im Innen- und Rechtsausschuss aktuelle Zahlen präsentiert.

Reichsbuerger Pass
Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Foto: dpa, Patrick Seeger

Seit der letzten Erhebung im September 2018 sei die Zahl der als Reichsbürger identifizierten Menschen in Schleswig-Holstein von 288 auf 320 gestiegen, so Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss. Er erschien mit sechs weiteren Mitarbeitern aus dem Innenministerium, die in verschiedenen Abteilungen mit der Szene befasst sind – „um deutlich zu machen, welche Größenordnung das Thema inzwischen hat“, so Geerdts. Von der Bewegung gehe ein „hohes Gefahrenpotential“ aus.

Derzeit hätten 20 Personen die Erlaubnis, eine Waffe zu führen. Die Zielrichtung Ministeriums sei: „Wir wollen die Reichsbürger entwaffnen“, so der Staatssekretär. Bislang hätten zwölf sogenannte Reichsbürger ihre Waffen abgeben müssen. Lars Harms (SSW) schlug vor, eine Bundesratsinitiative zu starten, um ein Waffenverbot für Reichsbürger auf den Weg zu bringen. Dafür sei ein „gemeinsames Vorgehen der Bundesländer“ notwendig, entgegnete Geerdts, der generell Zuspruch signalisierte. Zum jetzigen Zeitpunkt sei das Ministerium noch mit „Erfassen und Aufarbeiten“ beschäftigt.

Keine „regionale Häufung“

Die Szene gilt in Schleswig-Holstein als zersplittert. Es gebe in Schleswig-Holstein keine „regionale Häufung“, gab das Ministerium auf Nachfrage von Özlem Ünsal (SPD) an. Jedoch sei der Kreis Herzogtum Lauenburg mit 36 Personen „am meisten belastet“.

Anhänger der Bewegung lehnen die Bundesrepublik, deren Organe und Behörden ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil die Bewegung eine eigene Form des politischen Extremismus darstelle. Teilweise bestünden auch Bezüge zum Rechtsextremismus. Im Norden trifft das laut dem Innenministerium auf ein Dutzend Reichsbürger zu.

Nächster Bericht Ende des Jahres

Der Ausschuss einigte sich darauf, dass die Landesregierung dem Landtag Ende des Jahres erneut über die Entwicklungen in der Reichsbürger-Szene berichten soll.

Weitere Infos:
Debatte im Dezember-Plenum