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Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Grundrente erhalten. Das ist der Plan von SPD-Bundesarbeitsminister Heil. Das Vorhaben sorgt nicht nur in Berlin für Zoff, sondern auch im Landtag.
Der Streit um den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Vorschlag für eine Grundrente hat jetzt auch den Landtag erreicht. Auf Antrag der Sozialdemokraten diskutierte das Plenum den Plan, Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren in der Rentenversicherung steuerfinanzierte Monatszuschläge in Höhe von 447 Euro zu zahlen. Doch die von der SPD geforderte Unterstützung für diese Pläne lehnten die Koalitionsfraktionen und AfD ab. Stattdessen setzten CDU, Grüne und FDP einen eigenen Antrag durch, der sich unter anderem für eine höhere Wahlfreiheit beim Renteneinstiegsalter ausspricht.
Hubertus Heil habe mit der Grundrente ein Konzept vorgelegt, das den Namen auch verdiene, eröffnete Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) die Debatte. Eine Friseurin, die heute nach 35 Beitragsjahren 514 Euro erhält, würde nach dem Modell 961 Euro bekommen, rechnete er vor. Insgesamt, so Stegner, könnten in Schleswig-Holstein –dem Lohnkeller der westdeutschen Länder – rund 150.000 Menschen von der Grundrente profitieren. Dies sei „eine beeindruckende Zahl“ und bedeute eine Anerkennung von deren Lebensleistung. Im Gegensatz dazu würden die Menschen aktuell erleben, dass das Geld nicht reiche. „Die Altersvorsorge“, konstatierte Stegner, „entwickelt sich allmählich zur Sorge vorm Alter“.
Die Rente dürfe kein politischer Spielball sein, warnte Werner Kalinka (CDU) und forderte, die Vorschläge der 2018 eingesetzten Rentenkommission abzuwarten, die bis 2020 vorliegen sollen. Der von Heil geplante Einsatz von Steuergeldern bedeute eine „Aushebelung der bisherigen Rentensystematik“. Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) regte an, ein System zu entwickeln, mit dem Menschen, die „hart gearbeitet“ haben, ein „vernünftiger Lebensabend“ ermöglicht werde. Was das Heil-Modell anbelange, lägen seinem Ministerium bislang keine genauen Zahlen vor. Zu dem konkreten aus Berlin lägen ihm keine genauen Zahlen vor, sagte Garg.
Während Grüne und SSW grundsätzliche Sympathie gegenüber dem Heil-Modell äußerten und die Grünen lediglich aus Rücksicht auf die Koalitionspartner gegen den SPD-Antrag votierten, stießen sich die Liberalen an vor allem an der Absicht des Bundesarbeitsministers, auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten zu wollen. Die AfD legte vergeblich einen Antrag gegen die Einführung von digitalen individuellen Vorsorgekonten vor.
Weitere Hauptredner:
Marret Bohn (Grüne), Christopher Vogt (FDP), Jörg Nobis (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Die SPD unterstützt das kürzlich von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellte Grundrenten-Konzept. Vor allem für Arbeitnehmer, „die trotz jahrzehntelanger Arbeit, Kindererziehung bzw. Pflege von Angehörigen derzeit nur mit einer Mini-Rente rechnen können“, drücke sie „Wertschätzung und Respekt vor Lebensleistung“ aus, heißt es in ihrem Antrag. Gerade in Schleswig-Holstein, dem „Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer“, sei Altersarmut „ein drängendes Problem“, so die Sozialdemokraten.
In dem Anfang Februar vorgelegten Konzept für die von der Großen Koalition vereinbarte Grundrente geht es um ein milliardenschweres Programm. Heil plant für langjährige Beitragszahler monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro. Dem Koalitionspartner CDU gehen die Vorstellungen des SPD-Ministers jedoch zu weit. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Der liegt nach einer Erhöhung zum 1. Januar 2019 für Alleinstehende bei 424 Euro. Die geplante Grundrente sollen all jene bekommen, die 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen.
Nach den Plänen würden drei bis vier Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. So könnten viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind. Die Grundrente soll spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Sie werde nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für die bisherigen Rentner gelten, kündigte Heil an. Zu 75 Prozent würden Frauen von ihr profitieren. Unterstützung für das Vorhaben kommt etwa von Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Bei der Bevölkerung kommt die von der Bundes-SPD geplante Grundrente für Geringverdiener indessen gut an. Eine Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist dafür, Mini-Renten nach langem Arbeitsleben ohne Bedürftigkeitsprüfung aufzustocken, gut ein Drittel (34 Prozent) ist dagegen, wie eine aktuelle Umfrage für das ZDF-„Politbarometer“ zeigt.
(Stand: 11. Februar 2019)
Vorherige Debatten zum Thema:
September 2017 („Solidarrente“)
Oktober 2017 (Sozialpolitik allgemein)
