Jamaika steht zu Regelwerk für Abschiebehaft

Trotz heftigen Widerspruchs aus den Reihen von SPD, AfD und SSW hat Jamaika den Weg für das strittige Vollzuggesetz für die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt freigemacht. CDU, Grüne und FDP votierten für das im Innen- und Rechtsausschuss teilweise geänderte Gesetzespaket der Landesregierung. Redner von Union und Liberalen sprachen von einem ausgewogenen Regelwerk, die Grünen verwiesen auf ihre Koalitionsräson. SPD und SSW untermauerten dagegen ihre grundsätzliche ablehnende Haltung zur Abschiebehaft und sahen wie auch der AfD erhebliche Mängel in dem Gesetz.

Der Entwurf regele lediglich die Gestaltung der Haft, stellte Barbara Ostmeier (CDU) in der emotional geführten Debatte klar. Es entscheide nicht, ob jemand in Haft genommen werden müsse. Ostmeier wies zudem auf einige Nachbesserungen hin: So dürfen die Inhaftierten jetzt doch Geld besitzen und würden nachts nicht – wie ursprünglich vorgesehen – eingeschlossen.

Grote: „Haft nur bei Fluchtgefahr“

Die wenigen Verbesserungen änderten nichts daran, dass die Regeln zur Abschiebehaft sehr stark an den Strafvollzug erinnern, konstatierte Serpil Midyatli (SPD). Dies werde selbst von der Gewerkschaft der Polizei so gesehen. Zudem bleibe der Hauptkritikpunkt bestehen: Die Koalition wolle nicht vermeiden, dass Kinder und Jugendliche in Haft genommen werden können, so Midyatli.

Bislang seien in keinem Bundesland inhaftiert worden, hielt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) dagegen. Der Minister bezeichnete das Gesetz als „ausgewogen und verlässliche Basis für den Vollzug der Abschiebehaft“. Er stellte zudem klar, dass Abschiebehaft immer nur das letzte Mittel sein könne. Sie sei im Einzelfall von einem Richter zu prüfen und dürfe nur vollzogen werden, wenn „definitiv Fluchtgefahr bestehe“.

Grüne: „Bitterste Jamaika-Pille“

Trotz Zustimmung nannte Eka von Kalben (Grüne) das Gesetz die „bitterste Jamaika-Pille“, die ihre Fraktion habe schlucken müssen. Sie halte es für falsch, Flüchtende zu inhaftieren. Doch wenn das Bundesgesetz die Inhaftierung erlaube, sei es besser die Gestaltung der Haft selbst „mit Standards“ in die Hand zu nehmen.

Weitere Hauptredner:
Jan Marcus Rossa (FDP), Claus Schaffer (AfD), Lars Harms (SSW)