Die Erweiterung der S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe soll auf der nach diversen Prüfungen ausgewählten Trasse parallel zur derzeitigen Strecke gebaut werden. Andreas Tietze (Grüne) bedauerte in der Debatte zu dem Thema „Irritationen“ über seine Aussagen, die nach einer Veranstaltung bei einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau veröffentlicht wurden. Daraufhin hatte die SPD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Tietze hatte laut Medienberichten im Anschluss an die Veranstaltung erklärt, man müsse auch Alternativrouten prüfen, etwa entlang der Autobahn 1. Im Plenum stellte er nun ausdrücklich klar, seine Partei wolle keine Verzögerungen und bekenne sich zu der derzeit im Planfeststellungsverfahren befindlichen Trasse. Er erkannte aber auch die Arbeit der Bürgerinitiative, die gegen den Ausbau ist, an. „Menschen haben nicht nur das Recht, sondern sind auch dazu aufgerufen, sich zu beteiligen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und prophezeite, es werde Klagen gegen den Ausbau geben.
SPD: Projekt ist „tot“, wenn andere Strecken geprüft werden
Zuvor hatte Kai Vogel (SPD) gewarnt, das gut 1 Milliarde teure Projekt sei „tot“, wenn jetzt noch alternative Strecken geprüft würden. Dafür sei es zu spät. Es gebe keine „vernünftigere Variante“ als die jetzt anvisierte, betonte auch Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP).
Redner aller Fraktionen betonten noch einmal, die S4 sei derzeit „eines der wichtigsten länderübergreifenden Nahverkehrsprojekte der beiden Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg“. Die Planungen sind bereits weit fortgeschritten und die ersten Planungsabschnitte befinden sich in der Planfeststellung. Der Bund hat eine anteilige Finanzierung zugesagt und die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg befinden sich im Einigungsprozess mit dem Bund über die jeweiligen finanziellen Anteile.
Formal wurde der SPD-Antrag abgelehnt und der Alternativantrag der Jamaika-Koalition einstimmig angenommen.
Weitere Redner:
Lukas Kilian (CDU), Kay Richert (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)