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29. März 2019 – Top 22, 24, 25, 35: Europapolitik

Europawahl: Parteien rufen zum Urnengang auf

Der Brexit und die Wahlen zum Europäischen Parlament sind in diesem Jahr die vorherrschenden Europathemen. Der Landtag berät dazu drei Anträge und einen Regierungsbericht in einer gemeinsamen Debatte.

Europa Flagge EU Kommission Brüssel
Der Brexit und die Wahlen zum Europäischen Parlament bestimmen derzeit die Europapolitik. Foto: dpa, Inga Kjer

Zwei Monate vor der Europawahl hat der Landtag an alle Bürger appelliert, von ihrem Wahlrecht am 26. Mai Gebrauch zu machen. Ein entsprechender Antrag der Jamaika-Koalition fand die Zustimmung aller Fraktionen. Inhaltlich die Europa-Debatte prägend war der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) warnte: Die Europawahl sei „zu wichtig, um sie zum Spielball der Brexit-Verhandlungen zu machen“.

Sie kündigte an, ab kommender Woche auf der Homepage ihres Ministeriums Informationen zum Brexit zur Verfügung zu stellen. Zudem ging Sütterlin-Waack bei der Vorlage des aktuellen Europaberichts der Landesregierung auf Schwierigkeiten in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit ein. Mit der im Zuge einer Reform angedachten Abschaffung der Regionsräte im nördlichen Nachbarland würde es an Ansprechpartnern fehlen, machte sie deutlich. Hier müssten die Wahlen in Dänemark im Sommer abgewartet werden.

„Irrsinn“ in Großbritannien beenden

Es gehe um nichts Geringeres als „um Frieden, Wohlstand und Demokratie in Europa“, hatte zuvor Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) mit Blick auf den 26. Mai betont. Den Brexit nannte er „ein Lehrstück, was mit einer Demokratie passiert, wenn man Populisten folgt“. Der „Irrsinn“ in Großbritannien solle endlich beendet werden. Europa müsse den „Defensivmodus“ verlassen, sozialer werden und wieder seine „Strahlkraft“ entfalten.

„Diese europäische Union beschert uns eine nie dagewesene Periode des Friedens von mittlerweile 74 Jahren“, hob auch Hartmut Hamerich (CDU) hervor, und er warnte: „Bei einem ungeregelten Brexit gibt es auf allen Seiten nur Verlierer.“ Er befürchte zudem, dass der Bürgerkrieg in Nordirland neu aufleben könnte. Die Bürger müssten in der EU „mehr mitmischen“, um den Wert und die Umsetzung der Rechtstaatlichkeit besser zu erkennen, so Hamerich.

Urheberrecht weiter in der Diskussion

Wir brauchen mehr europäische Demokratie und eine aktive Zivilgesellschaft“, forderte auch der grüne Kandidat für die Europawahl Rasmus Andresen. Er verlangte zudem klare Regeln für mehr Datenschutz und eine Digitalsteuer. Mit Blick auf Äußerungen von einigen Politikern zu den Demonstrationen gegen „Upload-Filter“ oder gegen die Schülerkundgebungen „Fridays for Future“ sagte Andresen, man dürfe Menschen für ihre Meinungsäußerungen nicht beschimpfen, sondern müsse sie unterstützen.

In dieser Woche habe er bei der Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie „einen für mich neuen und bislang unvorstellbaren Tiefpunkt im politischen Europa“ erlebt, sagte Stephan Holowaty (FDP). Über fünf Millionen Unterschriften, über 200.000 Demonstranten hätten mit ihrem Engagement um „die Freiheit“ im gemeinsamen Europa Ausdruck verliehen. Das Europaparlament habe diesen Protest nicht nur ignoriert, sondern sei mit Andersdenkenden umgegangen, dass es ihm „wirklich Angst macht“, so Holowaty. Er forderte, verlorenes Vertrauen der Bürger müsse wieder hergestellt werden.

SSW fordert Minderheiten-Kommissar

Weniger EU, weniger Migration und mehr Nationalstaat forderte hingegen Jörg Nobis (AfD). Er hielt den anderen Fraktionen „die Abschaffung von Deutschland“ und eine „Gleichschaltung“ aller Staaten vor. Die AfD lehne eine „Europäische Union als Superstaat“ klar ab.

Jette Waldinger-Thiering (SSW) erklärte, nationalistische Tendenzen in Europa hätten die Situation von Minderheiten zunehmend verschlechtert. Dagegen gelte es „neue Bündnisse“ zu schmieden. „Die Rechte der Minderheiten und Volksgruppen in Europa würden durch einen Kommissar sicherlich sichtbarer und gestärkt“, sagte sie. Damit würde dieses wichtige Thema den Stellenwert erhalten, dem es zukomme – „schließlich sprechen 40 Millionen Europäerinnen und Europäer eine Minderheitensprache“, so Waldinger-Thiering.

Der Europabericht und der vorliegende Antrag der SPD wurden in den Europaausschuss überwiesen. Der Antrag der Jamaika-Koalition zur Europawahl wurde angenommen, ein Antrag der AfD wurde abgelehnt.

Zu den Themen Brexit und Europawahlen liegen mehrere Anträge auf dem Tisch. CDU, Grüne und FDP etwa setzen sich für eine europäische Verfassung „als Grundlage für die gemeinsamen freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werte Europas“ ein und bitten die Landesregierung, sich auf europäischer Ebene und im Bund für eine Weiterentwicklung der EU-Institutionen stark zu machen. Unter anderem fordern sie ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, ein einheitliches Wahlrecht „mit staatenübergreifenden Listen und Etablierung eines Spitzenkandidatensystems“ sowie eine verkleinerte Kommission.

Die SPD stellt in ihrem Antrag einen Fünf-Punkte-Plan zur zukünftigen Europapolitik vor. Das Ziel der Sozialdemokraten ist es, „Europa gemeinsam so zu gestalten, dass die zentralen Errungenschaften der EU Frieden, Freiheit und Wohlstand auch künftig gewahrt bleiben“. Im Bereich Soziales geht es etwa um einen europäischen Mindestlohn, in der Friedenspolitik will sich die SPD für kontrollierte Rüstungsexporte einsetzen und in der Steuerpolitik sollen Mindeststeuersätze in den Fokus rücken. Außerdem steht Nachhaltigkeit in den Bereichen Wirtschaft, Innovation und Klimaschutz auf der Prioritätenliste sowie eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Die AfD dagegen richtet in ihrem Antrag den Fokus auf einen „fairen und ungehinderten Wahlkampf“ und spricht sich gegen „Störungen des Wahlkampfes, Sachbeschädigungen und Angriffe“ aus.

Europabericht spricht von „Stillstand“

In der Debatte mitberaten wird zudem der jährlich erscheinende Europabericht der Landesregierung. Aus dem knapp 100-seitigen Bericht geht unter anderem hervor, dass „das Jahr 2018 durch einen weitgehenden Stillstand in wesentlichen EU-Politiken gekennzeichnet“ gewesen sei. Dies zeige sich deutlich in der Migrationspolitik, „in der lediglich marginale Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erreicht werden konnten“. Aber auch bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sei der „erhoffte Durchbruch 2018 ausgeblieben.“

Gleichzeitig macht der Europabericht auf „eine Welle der Unzufriedenheit“ aufmerksam, die in mehreren Mitgliedsstaaten aufgekommen sei und „sich in einem wachsenden Zulauf von populistischen und nationalistischen Parteien widerspiegelt oder in wüsten Straßenprotesten wie in Frankeich ausdrückt“. Zudem lähme diese Unzufriedenheit zunehmend die Regierungen in den Mitgliedsstaaten. Die Landesregierung will daher mit dem Bericht auch „für mehr Zustimmung zum europäischen Gedanken werben“.

(Stand: 25. März 2019)

Vorherige Debatten zum Thema:
Februar 2019 (Brexit)
Januar 2019 (Brexit)
Juni 2018 (Europabericht)

Anträge

Europa gemeinsam gestalten!
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1368

Europäisches Parlament stärken – Europäische Verfassung voranbringen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1370

Fairer Wahlkampf zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1372

Alternativantrag
...der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/1387

Bericht der Landesregierung

Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte. Europabericht 2018 – 2019
Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – Drucksache 19/1371