Drei Monate nach dem Beschluss des Landtags für eine Meistergründungsprämie ist die SPD mit einem erneuten Vorstoß zur Abschaffung der Lehrgangskosten und Prüfungsgebühren in der Meisterausbildung auf Ablehnung gestoßen.
Konkret forderte SPD-Mann Thomas Hölck von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Reform des Aufstiegsfortbildungsgesetzes, um Kandidaten von diesen Pflichten zu befreien. Die Kosten sollen durch die öffentliche Hand bezahlt werden. Bei der Gebührenfreiheit gehe es um Bildungsgerechtigkeit. „Es ist nicht einsehbar, dass ein Studium in der Regel kostenfrei und eine Meisterausbildung mit einer hohen Ausbildungssumme belegt ist“, sagte Hölck.
Minister sieht Bundesregierung in der Pflicht
Der Antrag sei eine fast wortgleiche Wiederauflage der SPD aus dem Jahr 2017. Damals habe es dazu bereits eine Diskussion und eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss gegeben, der eine Ablehnung folgte, zeigten sowohl Redner der Jamaika-Koalition wie auch von AfD und SSW Unverständnis für den Antrag. Sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene werde bereits an dem Thema gearbeitet, machte Peer Knöfler (CDU) deutlich. Auch die Landesregierung „agiert bereits auf dem Feld“. Ähnlich äußerten sich Bernd Voß (Grüne), Kay Richert (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) und Flemming Meyer (SSW).
Einig war sich der Landtag, dass das Handwerk vor großen Herausforderungen stehe. So seien die Sicherung der Unternehmensnachfolge und die Fachkräftegewinnung zentrale Themen. Für alle müsse die Ausbildung kostenfrei sein, forderte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Das aber sei Sache der Bundesregierung. „Der Ball gehört dann auch bitteschön in das Feld von denen, die ihn ins Rollen bringen“, sagte der Minister.