Das Land soll mehr Blumen am Straßenrand pflanzen, um die Lebensgrundlage von Bienen und anderen bedrohten Insektenarten zu verbessern. Hierüber herrscht Einigkeit im Landtag. Angesichts des dramatischen weltweiten Artensterbens habe das Land eine Vorbildfunktion, bekannten sich Redner aller Fraktionen zum „Straßenbegleitgrün“. Ein Vorbild gebe es bereits: das Programm „Schleswig-Holstein blüht auf“ des Umweltministeriums.
Volker Schnurrbusch (AfD), der die Debatte angestoßen hatte, forderte die Landesregierung auf, dieses Programm auszuweiten. Ein Netzwerk entlang der Straßen könne die vorhandenen Nischen miteinander verbinden. „Pilotprojekte reichen nicht aus“, so Schnurrbusch. Es müsse „verbindliche Vorgaben“ geben. Verkehrsplaner sollten die Randstreifen von Landes- und Bundesstraßen, von Radwegen und Rastplätzen verstärkt in den Blick nehmen.
Standorte müssen genau gewählt werden
Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) wies darauf hin, dass das Projekt entlang der Autobahn A7 getestet worden sei. Er kündigte an, die Pflanz-Idee auf weitere Straßenbauprojekte im Land auszuweiten – „dort wo es geht“. Wichtig sei es, die notwendige Pflege der Pflanzen zu gewährleisten. Es reiche nicht aus, nur die Saat auszubringen, denn die insektenfreundlichen Pflanzen könnten rasch verdrängt werden. Zudem seien bei der Auswahl der Standorte Verkehrssicherheit, Entwässerung und Erosion zu beachten.
Grundlage der Debatte waren ein Antrag der AfD und ein ähnlich lautender Antrag aller anderen Fraktionen. In der Schlussabstimmung wurde der AfD-Antrag, in dem die anderen Fraktionen das Thema Verkehrssicherheit vermissten, mehrheitlich abgelehnt und der Alternativantrag einstimmig angenommen.
Weitere Redner:
Heiner Rickers (CDU), Sandra Redmann (SPD), Andreas Tietze (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Flemming Meyer (SSW)