Die Jamaika-Koalition lehnt eine Weiterführung der 2013 auf den Weg gebrachten Landesentwicklungsentwicklungsstrategie 2030 (LES) ab. Eine Fortsetzung sei nicht notwendig oder zielführend, machten Redner von CDU, Grünen und FDP und auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) deutlich. Ihnen gehe es nun um eine konkrete Umsetzung von Projekten. Sie stießen damit auf scharfe Kritik von SPD und SSW. Das sei „eine Bankrott-Erklärung“, ereiferte sich Kirsten Eickhoff-Weber (SPD).
„Die Jamaika-Koalition entzieht dem Ministerpräsidenten die Pflicht und die Möglichkeiten der strategischen Rahmenplanung des Landes, weil sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen kann“, fügte Eickhoff-Weber an. Das Verhalten nannte sie „respektlos und in höchstem Maße intransparent“. Von Januar bis Ende Mai 2017 fanden eine Anhörung und eine Online-Beteiligung zur LES statt. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens habe die Landesregierung versprochen, eine endgültige Strategie zu beschließen, so die Sozialdemokratin. Mit der Strategie sollten elf strategische Leitlinien und daraus resultierende Handlungsfelder definiert werden.
SSW: Herzblut würdigen
Unterstützung erhielt die SPD vom SSW. Viele Menschen hätten sich bei der Erarbeitung der Strategie beteiligt und „ihr Herzblut“ dort hineingesteckt, warb der SSW-Vorsitzende im Landtag, Lars Harms, für einen Abschluss des Projektes. Das müsse gewürdigt werden. Die Jamaika-Koalition nähre ansonsten die Politikverdrossenheit, wenn sie „allen Menschen vor den Kopf stößt, die sich eine Birne gemacht haben“.
Auch ein weiterer SPD-Antrag zur Beteiligung des Landesplanungsrats (LPR) bei Grundsatzfragen der Raumordnung fand keine Mehrheit. Das Gremium mit 45 Vertretern von Parteien, Kammern, Gewerkschaften und Verbänden berät die Landesplanung in grundsätzlichen Fragen der Raumordnung. Der Rat werde weiter bestehen und sich im Herbst wieder treffen, sagte Innenminister Grote zu. Er betonte zugleich, die LES sei nicht falsch oder fehlerhaft, „aber vor Jahren entstanden“. Die Planungen müssten nun auf den Weg gebracht werden
FDP: Viel Prosa, wenig Konkretes
Die Jamaika-Koalition brauche „keine allgemeine Zielfindungsdiskussion“ oder „eine Endfassung zu dem, was die ehemalige Regierung mal vorhatte“, sagte Claus Christian Claussen (CDU). Veränderte politische Zusammensetzungen zögen auch geänderte politische Schwerpunktsetzungen nach sich, machte Oliver Kumbartzky (FDP) deutlich. Das Projekt sei grundsätzlich zu vage geblieben. „Es gibt viel Prosa und wenig Konkretes“. Zudem könne es sich die Koalition „nicht leisten“, weitere Kapazitäten in die LES zu stecken, so Kumbartzky. Volker Schnurrbusch (AfD) erklärte, seine Partei bedauere es überhaupt nicht, wenn LES und LPR „beerdigt“ würden.
Bernd Voß (Grüne) betonte mit Blick auf den Landesentwicklungsplan, viele Ergebnisse der LES seien „zeitnah in eine rechtsverbindliche Raumordnung für das Land“ eingespeist worden. Als Beispiel nannte er das Ziel einer Halbierung des Flächenverbrauchs bis 2030.
Ein Alternativantrag der Jamaika-Koalition, der die „neuen strategischen Schwerpunkte“ der jetzigen Landesregierung rühmt, wurde gegen sie Stimmen von SPD und SSW angenommen.
