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Der Landtag stellt sich mit Nachdruck hinter die Schüler, die jeden Freitag für den Klimaschutz demonstrieren. Ein AfD-Antrag zur Ächtung des Schule-Schwänzens scheitert.
Schüler, die im Rahmen der europaweiten Bewegung „Fridays for Future“ für einen besseren Klimaschutz demonstrieren und nicht im Unterricht sitzen, haben weiter die Unterstützung fast aller Abgeordneten des Landtags. Die AfD scheiterte mit der Forderung, die demonstrierenden Schüler laut Schulgesetz mit Nachsitzen bis hin zu Geldstrafen zu bestrafen.
Die Pflicht, eine Schule zu besuchen, sei „ein zentraler Rechtsgrundsatz“, warb Frank Brodehl (AfD) für den Antrag seiner Fraktion. Der Zweck heilige nicht die Mittel, ob für oder gegen etwas demonstriert werde, sei dabei irrelevant. Er sprach von „einem chaotischen Zustand“. Die Schulpflicht erfahre in der Öffentlichkeit einen nicht hinnehmbaren Bedeutungsverlust, so Brodehl
Die anderen Fraktionen und die Landesregierung machten darauf aufmerksam, dass die Schulpflicht selbstverständlich gelte und „von allerhöchster Bedeutung“ sei. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwehrte sich deutlich gegen Aussagen, die Landesregierung wolle das relativieren. Fehlzeiten würden notiert und nachgegangen. Sie könne aber das „völlige Misstrauen“ gegen Schulleitungen, Lehrer und Schüler nicht verstehen. Der AfD hielt sie mangelnde „Reflexionsfähigkeit“ vor.
Die Ministerin machte anhand zahlreicher Beispiele deutlich, welche Ergebnisse die „positiv besetzten“ Demonstrationen bereits hervorgebracht haben. So würden überall im Land Schülervertretungen und Schulleitungen in engem Dialog stehen, um zu überlegen, was in Sachen Klimaschutz gemacht werde. Durch „Fridays for Future“ habe es „erhebliche Bewegung innerhalb der Schulen in einem sinnvollen pädagogischen Rahmen“ gegeben, sagte Prien.
Die AfD wolle etwas regeln, das gar nicht geregelt werden muss, erklärte Tobias Loose. Die Oppositionspartei solle sich statt mit Schulpflicht und Bestrafung lieber mit Klimaschutz und Erderwärmung beschäftigen. „Da könnten Sie noch sehr viel lernen“, so Loose. Ähnlich äußerte sich auch Sandra Redmann (SPD). „Sie ärgern sich doch nur, weil sich die Demos mit Klimaschutz beschäftigen, und das ist eben nicht in ihrem Sinne.“ Die Teilnehmer verletzten bewusst Regeln, das kapiere die AfD nicht.
Ines Strehlau (Grüne) hielt der AfD vor, als „Klimawandel-Leugner“ die „Fridays for Future“-Demonstrationen „zerschlagen“ zu wollen, „weil Ihnen die Richtung nicht passt“. Die Schulen bräuchten keine Nachhilfe, sie gingen sehr verantwortungsvoll mit dem Schulgesetz um. Von „Stammtischparolen-ähnlichen Anträgen im Bildungsbereich“ sprach Anita Klahn (FDP). Die AfD zeige keine Differenzierung und kein Einfühlungsvermögen. „Sie nehmen die Schüler nicht ernst und wollen es nicht verstehen“, sagte sie. Jette Waldinger-Thiering (SSW) zeigte sich „beeindruckt vom Durchhaltevermögen, von Mut und Kraft“ der Demonstrations-Teilnehmer. Die AfD arbeite sich „spöttisch“ an „Friday for Futures“ ab und degradiere „engagierte und gebildete“ Schüler zu Gesetzesbrecher.
Seit Monaten gehen schleswig-holsteinische Schüler freitags auf die Straße, um für Klimaschutz zu demonstrieren – überwiegend während der Unterrichtszeit. Sie sind Teil der europaweiten Bewegung „Fridays for Future“. Ob dies „gelebte politische Bildung“ oder schlichtweg Schwänzen ist, hat der Landtag bereits im Februar kontrovers diskutiert. Die AfD legt nun nach und fordert von der Landespolitik ein klares Bekenntnis zur Schulpflicht.
Die Pflicht, eine Schule zu besuchen, sei in der Landesverfassung verankert, betont die Oppositionsfraktion. Seit die Schüler wöchentlich auf die Straße gingen und dafür auch Applaus aus der Politik bekämen, sei die Schulpflicht jedoch „einer fortschreitenden politischen Relativierung ausgesetzt“, heißt es in dem AfD-Antrag. .Die Schulpflicht erfahre damit „in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit einen nicht hinnehmbaren Bedeutungsverlust“.
Vor diesem Hintergrund pocht die AfD auf Strafen für Schüler, die während der Unterrichtszeit demonstrieren. Der „gesetzliche Handlungsrahmen von pädagogischen Maßnahmen der Schulen bis zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die zuständigen Verwaltungsbehörden“ sei auszuschöpfen. Das Schulgesetz nennt zum Beispiel „das Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern“ als mögliche Strafe, ebenso wie den Ausschluss vom Unterricht für zwei Wochen sowie die Versetzung in eine andere Klasse oder an eine andere Schule. Auch Geldbußen sind möglich.
(Stand: 13. Mai 2019)
Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Februar 2019 (Klima-Demonstrationen)
Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht stärken
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1456
