Der Landtag steht mehrheitlich hinter der Sozialen Marktwirtschaft – und schmettert einen AfD-Antrag ab. Die Oppositionsfraktion hatte an die Landespolitik appelliert, sich zur Sozialen Marktwirtschaft zu bekennen und Enteignungen, etwa von Wohnungsunternehmen, zu verhindern. Als Beispiel zog die Oppositionsfraktion eine Initiative aus Berlin heran.
Alle übrigen Fraktionen hielten den AfD-Vorstoß für überflüssig. „Wir hätten uns diese Debatte sparen können“, sagte etwa Lukas Kilian (CDU) und stellte klar, dass keine Belehrung notwendig sei, auch weil in Schleswig-Holstein niemand aktuell Verstaatlichungen fordere. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck sprach von einer „hirnarmen Rede“ aus den Reihen der AfD, während Flemming Meyer (SSW) deren Antrag als „Totalschaden“ bezeichnete.
AfD: „Leitbild Deutschlands erhalten“
Vergeblich hatte der AfD-Abgeordnete Volker Schnurbusch zuvor für den Antrag seiner Fraktion geworben: „Die Soziale Marktwirtschaft muss als wirtschaftspolitisches Leitbild Deutschlands auch in Zukunft erhalten bleiben“. Deshalb gelte es, allen Versuchen von Grünen und SPD entschieden entgegenzutreten, eine sozialistische Wirtschaftspolitik in Deutschland salonfähig zu machen.
Angenommen wurde schließlich ein Alternativantrag der Jamaika-Koalition, der sich auf die Soziale Marktwirtschaft als einen „Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung“ beruft. Ein weiterer Alternativantrag der Sozialdemokraten, der unter anderem bezahlbaren Wohnraum fordert, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Weitere Redner:
Bernd Voß (Grüne), Kay Richert (FDP), Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP)
