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14. November 2019 – November-Plenum

Resolution gegen Antisemitismus und Rassismus

Kein Platz für Antisemitismus: Nach dem jüngsten Anschlag auf eine Synagoge setzt sich der Landtag für ein „starkes und geschütztes jüdisches Leben“ in Schleswig-Holstein ein.

Juden Kippa Illustration
Das Parlament will ein Zeichen für Frieden und gegenseitigen Respekt mit jüdischen Mitbürgern setzen. Foto: dpa, Daniel Bockwoldt

Wenige Wochen nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der Landtag ein starkes Signal gegen Antisemitismus und Rassismus gesetzt. Ein von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW eingebrachter Antrag wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet. Einen Alternativantrag der AfD, der sich ebenfalls hinter die jüdische Kultur stellte, lehnte das Plenum als „scheinheilig“ ab. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, die Landesregierung werde „in den kommenden Tagen“ Maßnahmen, die zum Schutz der Juden notwendig sind, auf den Weg bringen. „Wir sind empört über den Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft“, sagte sie.

„Wir solidarisieren uns mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“, hatte zuvor der CDU-Abgeordnete Tobias von der Heide in der Debatte unterstrichen. Jüdische Menschen in Schleswig-Holstein sollten sich sicher fühlen und offen ihren Glauben ausleben dürfen. Martin Habersaat (SPD) forderte zudem, Internetplattformen müssten bei menschenverachtenden Äußerungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schneller handeln und diese Einträge löschen.

„Wer Synagogen angreift, greift uns alle an“

Ministerin Prien lobte das fraktionsübergreifende Papier, das eine „Stärkung der Erinnerungskultur“ und eine „einen regelmäßigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden über angemessene Schutzmaßnahmen“ an jüdischen Einrichtungen fordert, als „richtigen Weg“. Sie rief zudem zu einem „Perspektivwechsel in der Geschichtsdidaktik“ auf und regte einen Jugendaustausch über ein neues Deutsch-Israelischen Jugendwerk an. Prien stellte klar: „Wer Synagogen angreift, greift uns alle an und wird unsere erbitterte Gegenwehr spüren.“ Für diese Aussage erhielt sie langen Applaus.

Im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung als letztes Bundesland einen Staatsvertrag mit den jüdischen Verbänden geschlossen, mit dem die jüdischen Glaubensgemeinschaften den christlichen Kirchen gleichgestellt wurden. Darüber hinaus soll es ab dem kommenden Jahr einen ehrenamtlichen Beauftragten für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus geben.

Weitere Redner:
Eka von Kalben (Grüne), Christopher Vogt (FDP), Frank Brodehl (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)

Wenige Wochen nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle positionieren sich CDU, Grüne und FDP klar gegen Antisemitismus und Rassismus. Sowohl die Tat als auch die gesellschaftliche Entwicklung zeigten, „dass extremistische und antisemitische Ansichten in unserer Gesellschaft ein zunehmendes Problem darstellen“, so die Koalitionsfraktionen in ihrem Papier. Sie setzen sich daher für eine „Stärkung der Erinnerungskultur“ und für eine „Überprüfung der Lehrpläne“ an den Schulen ein. Außerdem soll weiterhin ein regelm(äßiger Austausch mit Sicherheitsbehörden „über angemessene Schutzmaßnahmen von jüdischen Einrichtungen in Schleswig-Holstein“ stattfinden.

Im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung als letztes Bundesland einen Staatsvertrag mit den jüdischen Verbänden geschlossen, mit dem die jüdischen Glaubensgemeinschaften den christlichen Kirchen gleichgestellt wurden. Darüber hinaus soll es ab dem kommenden Jahr einen ehrenamtlichen Beauftragten für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus geben, der laut CDU, Grünen und FDP „ein wichtiger Ansprechpartner“ sein wird.

Zahl der Anfeindungen steigt

Nach einer Ende 2018 veröffentlichten Umfrage im Auftrag der EU-Grundrechteagentur fühlen sich Juden in Deutschland deutlich häufiger angefeindet als in anderen EU-Staaten. 41 Prozent der Befragten in Deutschland gaben dabei an, im zurückliegenden Jahr Opfer einer Belästigung geworden zu sein, die gegen sie als Juden gerichtet war. Im EU-Durchschnitt lag der Wert bei 28 Prozent. Drei Viertel der Juden in Deutschland verzichtete demnach auf das Tragen jüdischer Symbole in der Öffentlichkeit, wie etwa der Kippa.

(Stand: 11. November 2019)

Vorherige Debatte zum Thema:
November 2018 (Grundlagenvertrag)

Antrag

Gemeinsam für ein starkes und geschütztes jüdisches Leben in Schleswig-Holstein einsetzen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/1798(neu)
Alternativantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1820