In Nord- und Ostsee schlummern gefährliche Altlasten: Tonnenweise Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg liegen am Meeresgrund. Der Landtag fordert den Bund auf, die Minen und Bomben zügig zu bergen. Denn nach 70 Jahren im Meerwasser fängt das Metall an zu rosten. Es besteht die Gefahr, dass die Torpedos und Granaten bei kleinsten Berührungen explodieren. Die austretenden Schadstoffe haben zudem Auswirkungen auf Umwelt und Tiere.
Nahe Schleswig-Holsteins Küsten liegen Schätzungen zufolge 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Kampfmittel – davon 1,3 Millionen Tonnen in der Nordsee und 300.000 Tonnen in der Ostsee. Hinzu kommen 220.000 Tonnen chemische Waffen. Ein Großteil wurde in der Nachkriegszeit verklappt, als Beitrag zur Demilitarisierung. Das Thema sei also „nicht brandneu, aber brandgefährlich“, mahnte Dennys Bornhöft (FDP).
Auch Gefahr für den Fisch-Verzehr?
Es verblieben noch 15 Jahre, bis der Rost die Metallhüllen zersetzt habe und das TNT ins Meer gelange, so Bornhöft. Er warf dem Bund vor, sich „verantwortungslos“ zu verhalten, weil er bislang keine Räumung der Schadstoffe plane. Der Liberale regte an, ein „Excellence-Cluster Munitionsbeseitigung“ in Kiel einzurichten, um Lösungsansätze zu erarbeiten und auch, um hochwertige Arbeitsplätze ins Land zu holen.
Sandra Redmann (SPD) forderte darüber hinaus, Sprengungen nur unter einem „Blasenschleier“ vorzunehmen, um die Meerestiere wie etwa Schweinswale zu schonen. Zudem müssten Grenzwerte für die Schadstoffe in Fischen und Muscheln festgelegt werden. Denn die Situation sei auch ein „Problem für die Verbraucher“, die Fische aus heimischen Gewässer verspeisen.
Entschärfung statt Sprengung
Eine Gegenmaßnahme ist die Sprengung, aber auch das bereitet Probleme. Wie Ende November bekannt wurde, hat die Bundesmarine im August 42 Kriegsminen in einem Naturschutzgebiet im Fehmarnbelt gesprengt – und dabei wahrscheinlich 18 Schweinswale getötet. Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) forderte den Bund auf, auf Alternativen zur Sprengung zu setzen und Projekte zur Unterwasserentschärfung per Roboter zu fördern. Zudem sei ein internationales Munitionskataster mit Risikobewertung nötig.
Grundlage der Debatte waren zwei ähnlich gelagerte Anträge von Jamaika und SPD. Am Ende wurde der SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt und der Jamaika-Antrag einstimmig angenommen.
Weitere Redner:
Marlies Fritzen (Grüne), Klaus Jensen (CDU), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW), Doris von Sayn-Wittgenstein (fraktionslos)