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22. Januar 2020 – Januar-Plenum

Klimaschutz: Verfassung, Verkehr, Moore, Wald, Ziele

Dass Klimaschutz und Energiewende nötig sind, ist weitgehend unumstritten. Nicht aber, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden müssen. Der Landtag streitet mehr als zwei Stunden über verschiedene Aspekte.

Klima Demo Protest Kiel Schüler
Seit mehr als einem Jahr gehen die jungen „Fridays-for-Future“-Demonstranten für mehr Klimaschutz auf die Straße – auch vor dem Landeshaus wird regelmäßig protestiert. Foto: Landtag, Rebecca Hollmann

Schleswig-Holstein soll in den kommenden Jahren einen großen Sprung Richtung Klimaschutz hinlegen und neue Impulse in der Energiepolitik setzen. Darüber herrschte breites Einvernehmen im Landtag. Über die richtigen Schritte auf diesem Weg gab es jedoch Differenzen – auch innerhalb der Jamaika-Koalition. Die AfD warnte als einzige Fraktion vor „Klima-Alarmismus“ und befürchtete steigende Strompreise für die Verbraucher.

Ein zentraler Streitpunkt war der stockende Ausbau der Windkraft. „Sie fahren die Windenergie an die Wand“, warf SPD-Fraktionschef Ralf Stegner der Koalition vor. Der derzeitige Ausbaustopp der Landesregierung sei ein „Jobvernichtungsprogramm für eine Zukunftstechnologie“. Sein CDU-Gegenüber Tobias Koch verwies dagegen auf 70 Ausnahmegenehmigungen trotz des Moratoriums, das nach einem Gerichtsurteil erlassen wurde. Er sehe „gute Chancen“, dass neue Regionalpläne für Windanlagen „im Laufe dieses Jahres“ kämen, damit der Wind-Ausbau weitergehen könne.  

Kein „Klima“ in der Landesverfassung

Gescheitert ist ein SPD-Vorstoß, „insbesondere das Klima“ unter den Schutz der Landesverfassung zu stellen. Dort seien bereits „die natürlichen Grundlagen des Lebens“ verankert, hieß es bei CDU und FDP. Diese Formulierung verpflichte Land und Kommunen schon zum Klimaschutz. Oliver Kumbartzky (FDP) betonte: „Es bringt dem Klima nichts, Klimaschutz extra in die Landesverfassung zu schreiben. Es wäre reine Symbolik.“ Neben der AfD stimmten auch die Grünen aus Koalitionstreue gegen den Vorstoß. Der SSW enthielt sich.

Die Verfassungsergänzung sei angemessen, sagte dagegen SPD-Mann Stegner. Denn der Klimaschutz werde „für unzählige landespolitische Entscheidungen in den kommenden Jahren Dreh- und Angelpunkt sein“. Und auch Eka von Kalben (Grüne) reagierte enttäuscht auf das schwarz-gelbe Nein: „Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne uns die Verankerung als Staatsziel auch gewünscht haben. Ich finde es nach wie vor sehr bedauerlich, dass wir dafür in Jamaika keine Mehrheit gefunden haben.“

Schwarz-Gelb und AfD gegen Tempolimit

Auch ein SSW-Antrag für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr stieß auf Ablehnung. Ziele waren ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn, ein Überholverbot für Lkw und Kraftstoffverbrauchsgrenzen für Pkw. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei eine „ganz einfache und kostengünstige Maßnahme“, so Lars Harms (SSW): „Ein langsames Auto verbraucht weniger Benzin.“

Gegen „Aktionismus“ und „Verbotsdebatten“ wandte sich dagegen CDU-Vertreter Koch. Ein Tempolimit spare nur 0,2 Prozent der deutschen Klima-Emissionen ein – und das auch nur, wenn auf den Autobahnen Tempo 120 gelte. Ähnlich sah das Volker Schnurrbusch (AfD): „Die Bürger werden gegängelt“, und ein Tempolimit würde „keinen Effekt auf das Weltklima haben“. Grünen-Fraktionschefin von Kalben sagte hingegen: „Mir ist es ein völliges Rätsel, wie man dagegen sein kann.“ Der Umwelt- und Agrarausschuss berät das Thema weiter.

Moore und Wälder sollen helfen

Jamaika setzt beim Klimaschutz auf Moore und Wälder, denn dort wird das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) gebunden. Neun Prozent der Landesfläche seien ehemalige Moorgebiete. Würden alle wieder unter Wasser gesetzt, könnten tausende Tonnen CO2 eingespart werden. Zudem soll der Norden aufgeforstet werden. Schleswig-Holstein ist mit elf Prozent Waldanteil das Schlusslicht unter den Flächenländern.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) verwies auf das bereits laufende Moorschutzprogramm, das ein „immens wichtiger Beitrag“ zum Klimaschutz sei. 400.000 Tonnen CO2 könnten auf Flächen der Stiftung Naturschutz gebunden werden. Hinzu kämen weitere 300.000 Tonnen, die über die Vergabe von „Vernässungsrechten“ erreicht werden sollen. Der Jamaika-Antrag wurde schließlich einstimmig angenommen.

SPD fordert klimafreundliche Wärme

Auch die Wärmeversorgung müsse klimafreundlicher werden, mahnte die SPD. Sie gab das Ziel aus, in zehn Jahren mindestens 25 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Zurzeit sind es knapp 13 Prozent. Und: Mindestens 44 Terrawattstunden Strom sollen bis 2030 nach Auffassung der SPD regenerativ produziert werden.

„Wir machen Ihnen heute das Angebot, den Weg zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030 festzuschreiben“, warb SPD-Fraktionschef Stegner um Unterstützung. Der FDP-Abgeordnete Kumbartzky bezeichnete den SPD-Antrag hingegen als „komplett wirkungslos“. Die Rahmenbedingungen der Energiepolitik würden beim Bund gesetzt – und da verweigere die Große Koalition mit sozialdemokratischer Beteiligung „den großen Wurf“. Der Umwelt- und Agrarausschuss berät das SPD-Papier weiter.

Das gesellschaftspolitische Schwerpunktthema des Jahres 2019 war – „Fridays for Future“ lässt grüßen – zweifelsohne der Klimaschutz. Fast nahtlos knüpft der Landtag in seiner ersten Tagung des neuen Jahres an das Vorjahr an: Auf dem Tisch liegen gleich mehrere Anträge zur Klimapolitik, darunter der Ruf nach einem generellen Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen sowie Forderungen nach verbindlichen Klimazielen und der Ausweitung des „biologischen Klimaschutzes“. Auch soll erneut diskutiert werden, ob der Klimaschutz als herausgehobenes Ziel in der Landesverfassung verankert werden soll.

Klimaschutz in die Verfassung (Top2)

Die SPD droht mit ihrem Vorstoß, den Klimaschutz als herausgehobenes Ziel in der Landesverfassung zu verankern, zu scheitern. Im Innen- und Rechtsausschuss stimmten CDU, Grüne, FDP und AfD gegen den entsprechenden Gesetzentwurf.

„Der Klimaschutz wird Dreh- und Angelpunkt für unzählige landespolitische Entscheidungen werden“, hatte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in der Ersten Lesung im März vergangenen Jahres argumentiert. Es sei eine „logische Konsequenz“, die Verfassung um ein solches „Bekenntnis“ zu ergänzen. Die Koalitionsfraktionen erachteten demgegenüber konkrete Handlungsmaßnahmen, wie etwa das 2017 in Kraft getretenen Klimaschutzgesetz, für wichtiger. Zudem stehe in der Verfassung bereits der Begriff „Erhalt und Schutz der natürlichen Grundlagen“, und damit sei der Klimaschutz indirekt schon enthalten. Die AfD warnte grundsätzlich vor „Hysterie“. Der SSW enthielt sich im Ausschuss.

Kurz nachdem der Ausschuss die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel abgelehnt hatte, kritisierte die Landesparteispitze der schleswig-holsteinischen Grünen das Nein der schwarz-grün-gelben Koalitionsfraktionen. Die Koalition sende mit der Ablehnung dieses Vorhabens ein völlig falsches Signal an „Fridays for Future“ und alle Klimaschützer.

Klimaschutz im Straßenverkehr (Top 18)

Der SSW fordert die Jamaika-Regierung auf, eine Bundesratsinitiative für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr zu starten. Kernziele eines dem Plenum vorgelegten Antrags sind: Tempo 130, Überholverbot für Lkw und Kraftstoffverbrauchsgrenzen für Pkw.

Bei der öffentlichen Vorstellung des Papiers sagte der SSW-Vorsitzende im Landtag, Lars Harms: „Wir sind der Nürburgring Europas. In allen Ländern gelten strenge Tempolimits. Nur in Deutschland tun wir weiterhin so, als gebe es ein Grundrecht darauf, Mensch und Umwelt in Schutt und Asche zu rasen.“ Einer Studie des Bundesumweltamtes zufolge ließen sich durch ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen bis zu drei Millionen Tonnen CO2 einsparen. Zudem, so Harms, würde dies zu mehr Sicherheit auf den Autobahnen führen.

Nach den Plänen des SSW sollen außerdem Lkw-Überholverbote auf zweispurigen Autobahnabschnitten erlassen werden. Und als dritter Punkt wird gefordert, dass künftig bei Neuzulassungen von Diesel- und Benzin-Pkw eine Kraftstoffverbrauchsgrenze gelten soll. Auf diese Weise soll ein Anreiz für die Autokonzerne geschaffen werden, dem Kraftstoffverbrauch wieder höhere Bedeutung beizumessen.

Bei dem Thema Tempolimit liegen innerhalb der Bundesregierung Verkehrs- und Umweltministerium seit Monaten über Kreuz: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine Höchstgeschwindigkeit, etwa von 130 Kilometern pro Stunde, ab. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist dafür. Offiziell hat die Bundesregierung einem generellen Tempolimit auf Autobahnen eine Absage erteilt. „Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer Ende 2019 in Berlin. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen.

Moorschutz und Neuwaldbildung (Top 22)

Die Jamaika-Koalition beteiligt sich an der Debatte mit einem Antrag zum „biologischen Klimaschutz“. Unter anderem wird dazu aufgerufen, mehr Augenmerk auf die Renaturierung der Moore, die Neuwaldbildung und den „klimaangepassten Umbau“ bestehender Wälder zu legen. Hierzu soll die Landesregierung Konzepte erarbeiten und überregionale Fördermöglichkeiten prüfen.

In der Begründung wird auf die natürliche Bindung von Kohlenstoff „in relevanter Dimension“ hingewiesen. Weiter heißt es: „Der bisher erfolgreich durch die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein beschrittene Weg von verstärktem Moorschutz für mehr Klimaschutz sollte zukünftig analog im Bereich der Neuwaldbildung von den Schleswig-Holsteinischen Landesforsten AöR verantwortlich umgesetzt werden.“

Viele der Forderungen wurden seitens der Landesregierung schon näher definiert. So hatte Landesumweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) bereits Anfang Dezember angekündigt, mit Hilfe von Mooren, neuen Wäldern und Grünland Schleswig-Holsteins Klimabilanz kräftig aufbessern. Als Ziel gab er eine jährliche Bindung von 700.000 Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2030 aus. Für den Einstieg in einen „biologischen Klimaschutz“ stünden sofort drei Millionen Euro zusätzlich bereit. Das Geld soll in den bereits bestehenden Moorschutzfonds der Stiftung Naturschutz fließen.

Albrechts Strategie besteht aus der Wiedervernässung von Moorböden, der Bildung neuer Wälder und der Umwandlung von Acker- in Grünland, insbesondere auf Moorböden. Die Landesregierung will darüber hinaus beispielsweise Landwirte fördern, wenn sie ihre Moorböden künftig mit einem höheren Wasserstand bewirtschaften, statt sie mit Drainagen zu entwässern. Auch dieser Punkt findet sich in dem jetzt vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen.

Albrecht hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zudem bereits aufgefordert, die im Klimapaket in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für die Länder in Höhe von 40 Millionen Euro im kommenden Jahr auch für neue Wälder und den Moorschutz freizugeben. Um das Ziel einer Einsparung von 700.000 Tonnen CO2 jährlich zu erreichen, sind laut Albrecht etwa fünf Millionen Euro pro Jahr im Norden nötig.

Bereits Ende September 2019 hatte die CDU nach einem innerparteilichen „Waldgipfel“ als Ziel ausgegeben, binnen zehn Jahren 15.000 Hektar neuen Wald anzulegen. Damit würde die seit langem verkündete Zielsetzung des Landes erreicht, den Waldanteil an der Gesamtfläche von elf auf zwölf Prozent zu erhöhen. Dafür müssten 75 Millionen Bäume gepflanzt werden.

Klimaschutzziele (Top 25)

Die SPD fordert die Landesregierung auf, „unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele auf Bundesebene mittel- und langfristige Zielszenarien für den Wärmesektor und die Ausbauziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 in Schleswig-Holstein fortzuschreiben“. Dabei soll nach Vorstellung der Sozialdemokraten der Anteil der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen in zehn Jahren bei mindestens 25 Prozent liegen und der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bei mindestens 44 Terrawattstunden (TWh).

Die bis 2030 angepeilten Zielmarken seien, so die SPD, im Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes festzulegen. Die dabei ergriffenen Maßnahmen, die zum Ziel führen, seien im Klimaschutzbericht zu erläutern. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein benötigt klare Signale aus der Politik“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 den Strombedarf zu 65 Prozent über Erneuerbare Energien decken beziehungsweise die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent reduzieren. Bis 2050 wird die völlige Treibhausgasneutralität angestrebt.

(Stand: 20. Januar 2020)

Debatte Erste Lesung:
März 2019

Weitere vorherige Debatten zum Thema Klimaschutz:
November 2019 (Klimapaket Bund)
September 2019 (Klimakonzept Bund)
Juni 2019 (Klimabericht Landesregierung)
Mai 2019 (Tempolimit A7)
Februar 2019 (Jugend-Demos)
Juli 2018 (Wald)

Zweite Lesung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1273

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/1879

Anträge

Klimaschutz im Straßenverkehr – jetzt!
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1899

Biologischer Klimaschutz durch Moorschutz und Neuwaldbildung
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1919

Für eine mutige Energiewende bis 2030 in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1935