Im Kern sind sich alle einig: In Schleswig-Holstein gibt es zu wenige Kurzzeitpflegeplätze. Streitpunkt im Landtag bleibt aber, ebenso wie es bereits im März vergangenen Jahres gewesen war: Wer soll beim Ausbau in die Pflicht genommen werden? Die SPD wiederholt, das Land braucht ein Konzept und die Regierungskoalition sieht weiter die Verantwortung beim Bund.
Die SPD habe das Thema nach ergebnislosen Beratungen im vergangenen Frühjahr erneut auf die Tagesordnung gesetzt, „weil die Landesregierung in der Zwischenzeit immer noch kein Konzept zur Verbesserung der Situation vorgelegt hat und weiter untätig ist“, hielt SPD-Frau Birte Pauls der Jamaika-Koalition vor. Die Verantwortung auf den Bund zu schieben, sei keine Lösung. Vielmehr müsse Jamaika ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.
Koalition will Internetportal einrichten
Pauls wies darauf hin, dass Kurzzeitpflege für die „Einrichtungen wirtschaftlich und organisatorisch nicht attraktiv“ sei, weil es einen erhöhten Aufwand bedürfe. Auch gebe es keine Verpflichtung Plätze freizuhalten. Um das Angebot der Pflegeplätze nicht dem „Zufall zu überlassen“, brauche es ein „Konzept für eine bedarfsgerechte auch solitäre Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein“.
Die Redner der Jamaika-Fraktionen sehen weiterhin den Bund in der Pflicht, der sich aktuell mit dem Thema beschäftige. Katja Rathje-Hoffmann (CDU) als auch Marret Bohn (Grüne) zeigten sich enttäuscht, dass die Große Koalition in Berlin eine „finanzneutrale“ Ausgestaltung der Kurzzeitpflege vorsieht. „Wir müssen mehr Druck machen, auch nach Berlin“, betonte Bohn. In einem Alternativantrag fordern CDU, Grüne und FDP unter anderem, die Vergütung der Kurzzeitpflege anzuheben, einen Steuerzuschuss in der Pflegeversicherung einzuführen und ein Portal mit einer Übersicht über freie Kurzzeitpflegeplätze einzurichten.
Großer Druck bei den Ländern
Auch Sozialminister Heiner Garg (FDP) machte deutlich: Ohne die Umsetzung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegten Maßnahmen für die Kurzzeitpflege werde es nicht funktionieren. Der Druck bei den Ländern sei groß, „aber ich entlasse den Bund nicht von seiner Verantwortung“, so Garg.
Der SPD-Antrag und der Alternativantrag der Koalition wurden an den Sozialausschuss überwiesen.
Weitere Redner:
Dennys Bornhöft (FDP), Claus Schaffer (AfD), Flemming Meyer (SSW)
