Die AfD ist bei ihrem Vorstoß, die sogenannte Garagenverordnung für Elektro-Fahrzeuge zu verschärfen, ausgebremst worden. Alle anderen Fraktionen und die Landesregierung lehnten den Antrag als „völlig überflüssig“ ab. Akkus in E-Autos hätten eine sehr hohe Brandlast und würden bei einem Feuer giftige Schadstoffe ausstoßen, erklärte Volker Schnurrbusch (AfD). In Garagen oder Parkhäusern könne das „gravierende Auswirkungen“ haben. Ladestationen in Tiefgaragen dürften daher nur in Brandschutzbereichen aufgestellt werden, Rauchabschnitte müssten verkleinert, die Brandschutz-Risiken in der Garagenverordnung berücksichtigt werden, forderte er.
Dem widersprachen Redner aller anderen Fraktionen. In puncto Sicherheit seien Elektrofahrzeuge mindestens genauso sicher als herkömmliche Benziner oder Diesel, hielten sie dagegen. Das sehe auch der Deutsche Feuerwehrverband so. Der AfD gehe es gar nicht um öffentliche Sicherheit, sie wolle nur „wieder Ängste schüren“ und „gegen die Energiewende wettern“, wurde im Plenum argumentiert.
Minister: Bei Feuerwehr kein Thema
Die Garagenverordnung zu verschärfen, mache das Bauen teurer und bürokratischer, warnte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Alle Fahrzeuge, bräuchten „eine Typengenehmigung in Europa und auf nationaler Ebene, die die Einhaltung sämtlicher Sicherheitsvorschriften regelt“, erläuterte er. Mit dieser Betriebsgenehmigung sei automatisch das Abstellen in Garagen genehmigt. Er kenne sich in Fachkreisen gut aus, so Grote: „Nirgendwo, weder bei der Feuerwehr, noch im Bauwesen ist das bisher thematisiert worden.“
Weitere Redner:
Hans Hinrich Neve (CDU), Beate Raudies (SPD), Andreas Tietze (Grüne), Jörg Hansen (FDP), Lars Harms (SSW)