Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat für das sogenannte Verursacherprinzip bei der Nitrat-Belastung der Böden und des Grundwassers einzusetzen. Es geht der AfD um die Frage, welche Landwirtschaftsbetriebe bei der Düngung ihrer Felder die Umwelt zu stark belasten oder schonend handeln. Ein Antrag von CDU, Grünen und FDP wurde gegen die Stimmend der SPD angenommen. Ähnlich lautende Anträge der AfD, die Debatte angestoßen hatte, und der SPD wurden abgelehnt.
Die Landwirte befürchten, dass im Zusammenhang mit der neuen Düngeverordnung auf Bundesebene neue finanzielle Belastungen auf sie zukommen. Volker Schnurrbusch (AfD), der Proteste der Bauern persönlich begleitet hatte, äußerte Verständnis für die Verunsicherung der Landwirte: „Wir haben nicht dafür demonstriert, dass man uns eine Summe vor die Füße kippt“, sagte er. Die Bereitstellung des Bundes von einer Milliarde Euro für technische Investitionen für landwirtschaftliche Betriebe sei ein „Schweigegeld“ für die Landwirte.
„Das ist kein Schweigegeld“
Die Spitzen von Union und SPD hatten beschlossen, die Landwirte über vier Jahre mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, damit sie den Umbauprozess beim Gewässerschutz besser meistern. Diese richten sich gegen eine erneute Verschärfung des Düngerechts zum Grundwasserschutz auf Druck der EU. Die Landwirte fordern zudem mehr Mitsprache bei neuen Umweltauflagen.
„Das ist kein Schweigegeld“, entgegnete Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) der AfD. Es sei richtig, die Betriebe bei der technischen Umsetzung der neuen Düngemittelverordnung zu unterstützen. Agrarexperte Oliver Kumbartzky (FDP) warf der AfD vor: „Sie reiten auf der Protestwelle. Wir können nicht suggerieren, dass wir als Land noch viel machen können.“ Anfang April werde der Bundesrat zwar noch Initiativen aus den Ländern berücksichtigen, aber der von EU und Bund vorgegeben Rahmen lasse nicht mehr viel Spielraum.
Hoffnung „Binnendifferenzierung“
Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) erinnerte an mögliche Strafzahlungen an die EU, weil Brüssel Deutschlands Reform des Düngerechts nicht ausreicht. „Wir haben deutlich zu viel Nitrat in unseren Böden. Das müssen wir angehen“, sagte er. Es gehe darum, „passgenau und zielgenau vorzugehen“. „Wir brauchen eine Düngeverordnung, die darauf aus ist, dass Betriebe, die gewässerschonend wirtschaften, entlastet werden“, so Albrecht.
Die sogenannte „Binnendifferenzierung“ soll das sicherstellen. Sie unterscheidet die landwirtschaftlichen Betriebe entsprechend ihrer Nährstoffeinträge in den Boden. Bislang erschweren allerdings unterschiedliche Messtiefen die Analyse. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) fordert darum ein bundesweit einheitliches Verfahren für die Binnendifferenzierung. „Ich halte das für richtig“, so das Fazit des Umweltministers.
Weitere Redner:
Heiner Rickers (CDU), Bernd Voß (Grüne), Flemming Meyer (SSW)
