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Die Mai-Steuerschätzung beschert Schleswig-Holstein ein Milliarden-Loch im Haushalt. Die Landesregierung will trotzdem weiter investieren und die Mindereinnahmen durch Kredite decken. Der Finanzausschuss diskutierte über die Lage.
Trotz massiver Einbrüche bei den Steuereinnahmen wegen Corona sei es „keine gute Idee, jetzt gegen die Krise anzusparen“. Das unterstrich Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Finanzausschuss. Die Aussichten für die kommenden Jahre seien derzeit unklar, so die Ministerin. Selbst die weitere Entwicklung des laufenden Jahres sei nicht vorherzusehen. Dennoch will die Landesregierung den Haushalt für 2021 wie geplant im Juni ins Parlament einbringen und im Dezember beschließen.
Am Vortag hatte Heinold die aktuelle Steuerschätzung für Schleswig-Holstein vorgelegt. Demnach werden im laufenden Jahr Mindereinnahmen von 1,18 Milliarden Euro erwartet – bei einem Gesamtvolumen des Etats von rund 13 Milliarden. Von 2021 bis 2024 wird mit einem Minus gegenüber den bisherigen Prognosen von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr gerechnet.
Es habe „noch nie so viele Unsicherheiten in einer Steuerschätzung“ gegeben, betonte die Ministerin. Derzeit sei beispielsweise nicht abzusehen, ob es eine zweite Corona-Welle gebe, und wie sich das Konsumverhalten entwickele. Vor diesem Hintergrund soll es Anfang September eine Zwischenbilanz der Steuerschätzer geben und im November dann die nächste reguläre Prognose. Der Haushalt 2021 soll trotz der Unsicherheit in den kommenden Wochen aufgestellt und bis Jahresende verabschiedet werden. Die Finanzministerin will das Loch von schätzungsweise 460 Millionen Euro durch neue Kredite stopfen.
„Die Zeit der vollen Kassen ist vorbei, darauf müssen wir unsere Finanzplanung einstellen“, so die Ministerin. Konkrete Sparpotenziale nannte sie jedoch nicht. Das stieß in der Ausschusssitzung auf Kritik. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, merkte an: „Wir müssen uns darüber klar sein, dass wir den Rotstift mal wieder ansetzen müssen.“ Angesichts der „gigantischen Neuverschuldung“ rief sie die Landesregierung zum Nachdenken auf, „wo man Schwerpunkte setzt und wo nicht“. Jörg Nobis (AfD) sagte: „Ich halte fest: Es gibt keinerlei Überlegungen, an keiner Stelle auch nur ein bisschen einzusparen.“ Er rief dazu auf, sich beim Ausbau der Infrastruktur auf „Kernprojekte“ zu beschränken.
„Natürlich könnte man das Infrastrukturprogramm abrasieren“, entgegnete Heinold: „Das ist aber nicht unser Ziel.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch verwies darauf, dass es im Lande „immer noch einen Sanierungsstau“ gebe. Deswegen wäre es falsch, so Koch, das IMPULS-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur als „Sparschwein“ zu benutzen und die dort verankerten Mittel in den Landeshaushalt umzuleiten. Lasse Petersdotter (Grüne) regte an, Experten in den Finanzausschuss zu laden und den Schuldentilgungsplan zu überarbeiten. Beate Raudies (SPD) warf die Frage auf, ob Land und Kommunen eine Haushaltssperre oder eine Wiederbesetzungssperre verhängen könnten. „Ich kann nichts ausschließen“, so Ministerin Heinold.
