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Die Koalitionsfraktionen behalten den Klimaschutz im Blick. Sie wollen die Krise auch für einen Strukturwandel hin zu klimafreundlichen Technologien nutzen. Der Landtag nimmt den Antrag an und verzichtet auf eine Aussprache.
Die Koalitionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, „das Tempo bei Klimaschutz und Energiewende nicht zu drosseln“ und sich für „eine zeitnahe Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ einzusetzen. Auch ein Forschungszentrum für Wasserstoff im Land und Unterrichtsmaterialien für Schulen zum Thema Klimaschutz sollen in Zeiten der Corona-Pandemie nicht aus den Augen verloren werden. Ein entsprechender Antrag wird angenommen, nachdem der Landtag kurzfristig auf eine Aussprache verzichtet hatte. Die Reden können später im Plenarprotokoll nachgelesen werden.
Die Landesregierung fordern sie auf, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, „das Tempo bei Klimaschutz und Energiewende nicht zu drosseln“ und „wichtige Gesetzgebungsvorhaben in diesem Bereich nicht zu verzögern“. Außerdem soll „eine zeitnahe Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ erreicht werden.
In einem Maßnahmen-Plan halten CDU, Grüne und FPD ihre Ziele fest. Sie wollen: mit Projektförderung, Industrieansiedlung, Exportförderung sowie Vernetzung und Marketing den Strukturwandel in der Wirtschaft hin zu mehr innovativen Ansätzen vorantreiben. Mit mehr Bildung und Forschung sollen weitere Voraussetzungen für Entwicklung im Bereich Wasserstoff-Technologie geschaffen werden. Dazu zählt auch der Wunsch nach einem Forschungszentrum für Wasserstoff und Unterrichtsmaterialien für Schulen zum Thema Klimaschutz. Bereits vorhandene Möglichkeiten wollen die Koalitionsfraktionen außerdem konsequenter nutzen – zum Beispiel in der Wärmeversorgung oder bei Fahrzeugen mit umweltfreundlichem Wasserstoffantrieb.
Die Energieminister der Länder wollen verstärkte Investitionen in die Energiewende – auch damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder wachsen kann. Sie treten außerdem für Entlastungen beim Strompreis ein, wie am Dienstag nach einer Konferenz der Energieminister am Vortag mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekannt wurde. Altmaier erklärte, Bund und Länder müssten weiter an einer Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze arbeiten.
RW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) als Vorsitzender des Ministertreffens erklärte, die Energiewende könne ein wichtiger Wachstumsmotor zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden. „Damit das gelingt, brauchen wir jetzt starke Anreize für weitreichende Investitionen in erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und Wasserstoffinfrastrukturen.“ Die Bundesregierung müsse außerdem kurzfristig einen Förderdeckel bei der Photovoltaik streichen. Das Kohleausstiegsgesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
(Stand: 6. Mai 2020)
Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
November 2019
Februar 2020 (ohne Aussprache)
Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien begegnen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2154
