Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Schleswig-Holstein hat einen neuen Justizminister: Claus Christian Claussen. Nach dem Erhalt seiner Ernennungsurkunde legt der CDU-Politiker seinen Amtseid vor dem Parlament ab.
Zu Beginn der Tagung ist heute der CDU-Politiker und Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen von Landtagspräsident Klaus Schlie als Justizminister in Schleswig-Holstein vereidigt worden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte dem 59-Jährigen bereits am Donnerstag vergangener Woche die Ernennungsurkunde überreicht. Claussen leitete bisher den Untersuchungsausschuss des Landtages zur Klärung der sogenannten Rocker-Affäre bei der Landespolizei. Als Minister folgt er Sabine Sütterlin-Waack, die neue Innenministerin ist. Sie löste den zurückgetretenen Hans-Joachim Grote (beide CDU) ab.
Grote hatte sein Amt wegen einer Korrespondenz in den sozialen Medien mit einem Journalisten und einem Polizei-Gewerkschaftler niedergelegt, nachdem Regierungschef Günther das Vertrauensverhältnis als zerrüttet bezeichnet hatte. Das Thema war auch in einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 29. April erörtert worden.
Claussen legte den Eid mit religöser Beteuerung ab, er hätte auch darauf verzichten können. Der Amtseid lautet: „Ich schwöre: ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, mein Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.“
