Die SPD will das von der Landesregierung ins Leben gerufene „Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“ abschaffen. Seit fast zwei Jahren diskutierten dort Akteure der Arbeitsmarktpolitik und Wissenschaftler „ohne erkennbares Ziel oder Ausrichtung konträre theoretische Modelle“ heißt es im Antrag der Sozialdemokraten. Außerdem koste es unnütz mehrere hunderttausend Euro, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, bei Vorstellung des Antrags.
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP auf die Einrichtung des Gremiums verständigt und 2018 eingerichtet. In dem „Zukunftslabor“ sollen Experten unterschiedliche Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutieren und bewerten. Begleitet wird das Projekt seit Mitte 2018 von einem halbjährlich tagenden Beirat aus Vertretern von Politik, Wirtschaft, Kranken- und Rentenversicherung, der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunalen Landesverbände sowie der Sozialverbände. Für die wissenschaftliche Koordinierung des Labors wurde das Institut für Sozialökologie (ISÖ) in Siegburg (NRW) angeheuert.
Regierung trennt sich von Projektkoordinator
Das Sozialministerium hat die Federführung und stellt die Sachlage in einem von CDU, Grünen, FDP und SSW geforderten Bericht anders dar. In dem gut 40-seitigen Papier von Ende April heißt es, seit der Vergabe des öffentlichen Auftrags im Dezember 2018 seien unter Einbindung aller Akteure und der Öffentlichkeit „eine Reihe konkreter Ergebnisse bzw. Erkenntnisse“ erarbeitet worden.
Allerdings seien die sozialen Sicherungssysteme komplex, und es hätten „nicht alle Ansätze den erhofften Zuspruch in Form einer großen Beteiligung durch die Gremien und die Öffentlichkeit gefunden“, räumt das Ministerium ein. Zudem habe man sich vom Projektkoordinator, dem ISÖ, wegen Meinungsverschiedenheiten getrennt. Die Zielsetzung des Zukunftslabors bleibe aber richtig und solle auch unabhängig von einzelnen Dienstleistern „grundsätzlich weiterverfolgt“ werden, heißt es in dem Papier.
Kosten von 600.000 Euro
Es sei nicht erkennbar, dass die Einrichtung zu konkreten Ergebnissen führen werde, moniert hingegen die SPD und fordert stattdessen von der Landesregierung belastbare Lösungen für die demografischen Herausforderungen etwa in den Bereichen Pflege und Gesundheit oder Wohnen.
Für das „Zukunftslabor“ sind laut Haushaltsentwurf von 2018 bis 2020 einschließlich insgesamt fast 600.000 Euro vorgesehen. Bislang sind eine Homepage und eine Literaturstudie zu „Demografie und Digitalisierung“ erschienen, die im vergangenen Mai vorgestellt wurde. Im September tagten Wissenschaftler und entwickelten Reformszenarien zur Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme.
(Stand: 5. Mai)
Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Oktober 2017
März 2018 (ohne Aussprache)
