28. August 2020 - August-Plenum

Heinold: Sanierung mit „Siebenmeilenstiefeln“

Jamaika sieht das Land auf einem guten Weg, die Sanierung von Straßen, Schulen und Krankenhäusern auch in Zeiten der Corona-Pandemie zügig voranzubringen. Der Opposition reichen die Bemühungen nicht.

Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer hält eine Rede im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Die liberale Abgeordnete Annabell Krämer lobt das Infrastrukturprogramm und die Erfolge der Koalition.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat in der Debatte zum neuesten Infrastrukturberichts des Landes deutlich gemacht: „Wir sind bei der Sanierung des Landes mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs.“ Die Investitionen seien „kräftig“ gesteigert worden. Seit 2014 legt das Land alle zwei Jahre einen Bericht über die Investitionen und den noch ausstehenden Sanierungsstau vor. Dieser beträgt bis 2029 rund 6,3 Milliarden Euro.

„Das ist noch ein großer Brocken, der auf unserer To-Do-Liste vor uns liegt“, sagte Heinold. Etwa 5,8 Milliarden seien bereits eingeplant. Heinold betonte, das Konzept habe sich von einem Sanierungs- zu einem Entwicklungsprogramm entwickelt. So würden zum Beispiel Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit 59 Millionen Euro „immer stärker“ im Investitionsprogramm bedacht.

„Jamaika bleibt Lösung schuldig“

Jamaika habe die Investitionsquote „signifikant auf zehn Prozent erhöht“ und das, obwohl es viele „Engpassfaktoren“ gebe, lobte Annabell Krämer (FDP) die Bemühungen der Koalition. So würden etwa gesetzliche Anforderungen immer anspruchsvoller und die Planungen dadurch erschwert. Und dennoch, so Krämer: „Auf Landesebene tun wir das, was wir tun können.“

Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies betonte die große Einigkeit im Parlament über die Notwendigkeit, die Infrastruktur zu verbessern. Als Haar in der Suppe kritisierte Raudies jedoch die Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro. Betroffen seien mit 335 Millionen der Küstenschutz infolge des Klimawandels, die Hochschulen mit 110 Millionen. Zudem fehlten 73 Millionen Euro für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Der Infrastrukturbericht beschreibe „sehr detailliert die Probleme, aber Jamaika bleibt die Lösung schuldig“, so die Oppositionspolitikerin.

Weitere Redner:
Ole-Christopher Plambeck (CDU), Lasse Petersdotter (Grüne), Jörg Nobis (AfD), Lars Harms (SSW)

Schleswig-Holstein hat innerhalb von fünf Jahren ein Viertel seines Modernisierungsstaus in der Infrastruktur von fast 8,5 Milliarden Euro abgebaut. Dies geht aus einem jüngsten Bericht hervor, den Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am 11. August öffentlich vorgestellt hat und der nun im Parlament beraten wird. Im Berichtszeitraum der Jahr 2018 und 2019 flossen rund 1,3 Milliarden Euro in die Infrastruktur – in Krankenhäuser, Straßen, Hochschulen, Schulen und weitere Bereiche.

Den noch verbleibenden Modernisierungsbedarf bezifferte Heinold auf 6,3 Milliarden Euro. Davon habe das Land bis einschließlich 2029 bereits 5,8 Milliarden Euro eingeplant. Doch hier kommt die Corona-Krise als große Unbekannte ins Spiel. Die Belastungen aus der Pandemie dürften das Land nicht davon abhalten, kräftig in die Infrastruktur zu investieren, sagte Heinold. Deren Sanierung sei eine Grundlage dafür, im Wettbewerb mit anderen Ländern zu bestehen. Nach Heinolds jüngster Prognose könnten die coronabedingten Schulden des Landes die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Eine Milliarde wurde bereits beschlossen.

September-Steuerschätzung abwarten

In welchem Ausmaß die Corona-Schulden Abstriche an den Investitionsplänen erfordern werden, könne sie noch nicht sagen, sagte Heinold. Sie verwies auf die nach der September-Steuerschätzung anstehende weitere Planung, auf das vorhandene Sondervermögen „Impuls“ und die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur. Sie bekannte sich trotz unabsehbarer Corona-Folgen zu dem Ziel, den Sanierungsstau wie geplant bis 2030 abzubauen.

Als Finanzierungsschwerpunkte für 2018/19 nannte sie das Uniklinikum (452 Millionen Euro), die Sanierung der Landesstraßen samt Radwegen (205 Millionen), die Hochschulen (184 Millionen) und die weiteren Krankenhäuser (98 Millionen). Außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Landes, besonders in die kommunale Infrastruktur, seien 130 Millionen Euro geflossen. Weitere hohe Millionenbeträge gingen in die energetische Sanierung von Gebäuden, in Elektromobilität, in Sportstätten und in die Digitalisierung. Mit dem Programm „Schulen ans Netz“ wurden mehr als 500 der rund 800 Schulen ans schnelle Internet angeschlossen.

Mit Blick auf die bis 2029 noch nicht finanzierten etwa 500 Millionen Euro verwies Heinold auch auf bereits angemeldeten Mehrbedarf: 335 Millionen für den Küstenschutz infolge des Klimawandels (Deichsicherheit) und 110 Millionen für die Hochschulen. Bei diesen werde die Sanierung der oft alten Gebäude häufig teurer als geplant.

(Stand: 20. August 2020)

Vorherige Meldungen zum Thema:
Oktober 2017 (Fortschreibung des Berichts / ohne Aussprache)
März 2018 (Planungsverfahren / ohne Aussprache)