Die Landesregierung will in Zukunft bestimmte Einweg-Produkte aus dem Warenkorb der Beschaffungsstellen streichen und Vorgaben für Recyclingmaterialien schaffen. Das hat Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) in einem von der SPD angeforderten mündlichen Bericht angekündigt. „Völlig zurecht“ habe der Landtag die Landesregierung im vergangenen Frühjahr aufgefordert, Plastikmüll in der Landesverwaltung zu reduzieren, so der Minister. Dies sei ein „wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz“.
Aus der zentralen Beschaffungsstelle des Landes, dem Gebäudemanagement Schleswig-Holstein, kurz GMSH, habe er erfahren, dass einzeln verpackte Kekse oder auch Kaffeesahne inzwischen deutlich weniger nachgefragt würden – bislang auf eigene Initiative der Landesbehörden. Albrecht kündigte an, er werde vorschlagen, „diese Produkte aus dem Warenkorb der GMSH zu entfernen“. Außerdem wolle die Landesregierung künftig etwa bei Druckerkartuschen auf Mehrwegsysteme setzen und den Postversand ressourcenschonend gestalten.
SPD begrüßt Verschärfung der Vergabekriterien
Im März vergangenen Jahres hatte der Landtag beschlossen, Plastik- und Verpackungsmüll in Behörden und Ämtern „deutlich zu reduzieren“. Bereits in dieser Debatte 2019 hatte Umweltminister Albrecht den Parlamentariern zugesagt, er werde sich dafür einsetzen, dass der Beschaffungskatalog von der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) „idealerweise vollständig auf den Einsatz von Kunststoffen verzichtet“.
Der Redner für die Sozialdemokraten, Stefan Weber, sieht die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Er hätte sich jedoch gewünscht, dass sie früher gehandelt hätte. Der vorgeschlagene Ansatz von Minister Albrecht, für weniger Verpackungsmüll die Kriterien bei der Vergabe zu verschärfen, sei wichtig. Neben dem seit der Corona-Krise weiter anwachsenden Online-Handel nannte der SPD-Abgeordnete ein weiteres Problem: erdölbasierte Kunststoffe. „Niedrige Ölpreise machen es möglich, dass Plastikverpackungen wieder viel günstiger sind“, beklagte Weber.
Weitere Redner:
Heiner Rickers (CDU), Marlies Fritzen (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Christian Dirschauer (SSW)
