Ausgelöst durch eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zu den „fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ ist im Landtag eine emotionale Debatte über Wert und Kosten von Immigration entbrannt. Auf vierzig Seiten hatte die Regierung in ihrer Antwort dazu Zahlen vorgelegt.
„Das Geld wurde nach Auffassung der AfD zum Fenster rausgeschmissen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Demzufolge hätte man das Geld besser in Lehrer, Polizisten und Infrastruktur investieren sollen, so die Ministerin. „Das ist fahrlässigster Populismus. Sie versuchen, unsere Gesellschaft auseinander zu treiben“, sagte Heinold. Die Zahl der Flüchtlinge sei seit 2015 Jahr für Jahr zurückgegangen und sei nun auf einem ähnlichen Stand wie im Jahr 2013.
Plambeck: Große Anfrage als „tendenziöse Meinungsmache“
Die Große Anfrage schaffe erstmals Transparenz über die Kosten, die „seit der Grenzöffnung durch Angela Merkel für Asylverfahren und Integration in Schleswig-Holstein aufgelaufen sind“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis. Von 2014 bis 2019 habe das Land 2,2 Milliarden Euro für Asylverfahren und Integration ausgegeben. Zwar habe der Bund die Hälfte davon erstattet, doch auch das seien Steuergelder. „Der Welt würden die Flüchtlingsströme niemals ausgehen, Ihnen aber das Geld“, sagte Nobis an das Kabinett Günther gerichtet. Es sei die Frage, ob das Land sich „rechtswidrige Migration“ und eine „laxe Abschiebepraxis“ leisten könne.
„Wenn wir unseren Wohlstand im Land halten wollen, dann sind wir bei einer immer älter werdenden Gesellschaft schlichtweg auf Zuwanderung angewiesen“, sagte der CDU-Abgeordnete Ole-Chistopher Plambeck. Diese Realität passe nicht in die Wertvorstellung der AfD-Fraktion. Darum betreibe sie mit dem Instrument der Großen Anfrage „tendenziöse Meinungsmache“ und suggeriere, „dass die Zuwanderung eine Last darstellen würde, die nicht zu bewältigen wäre“. Die AfD-Fraktion verunglimpfe Teile der Gesellschaft, ohne Lösungen anzubieten.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Ralf Stegner (SPD):
„Die perfide Idee der Rechten ist, an Menschen ein Preisschild zu heften: Lohnt oder lohnt nicht. In Anbetracht dessen, dass die AfD dieselbe Copy-und-Paste-Anfrage zum Thema Zuwanderung nicht nur im Bundestag, sondern auch in Brandenburg, in NRW und in Hamburg stellt, komme ich schon ins Nachdenken, ob es nicht lohnen würde, die Kosten durch verschwendete Arbeitsstunden pro AfD-Abgeordneten auszurechen.“
Lasse Petersdotter (Grüne):
„Zuwanderung hat das deutsche Wirtschaftswunder überhaupt erst möglich gemacht. Das Land ist viel besser, als Sie es darstellen, und das ist Ihr größtes Problem. Es ist gruselig, dass die Hälfte Ihrer Fraktion aus Beamten besteht.“
Jan-Marcus Rossa (FDP):
„Sie wollen den Eindruck erwecken indem Sie sich auf unsere Verfassung beziehen, dass ein Rechtsbruch vorliegt. Das ist perfide, das ist verlogen und fachlich schlicht falsch. Die Große Anfrage soll den Zweck erfüllen, die Gesellschaft zu spalten. Aber wir können uns eine dem Menschen zugewandte Asylpolitik leisten.“
Lars Harms (SSW):
„Man bekommt immer auch ein bisschen die Antworten, nach denen man fragt. 67 Seiten Abfrage über den fiskalischen Nutzen der Zuwanderung gäben ein anderes Bild ab, als die vorliegenden 67 Seiten über die sogenannten fiskalischen Lasten.“
Doris von Sayn-Wittgenstein (fraktionslos):
„Ich kann nur dann Menschen in mein Haus einladen, wenn es bestellt ist. Dem Landeshaushalt fehlen bereits jetzt 1,2 Milliarden Euro. Die einzige Solidarität, die für mich zählt, ist die mit der eigenen Bevölkerung.“