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Große Einigkeit im Plenum: Ein Hochschulstudium darf nicht vom Elternhauses abhängig sein. Eine Reform des BAföG muss her, forderte das Plenum überfraktionell.
Ein Regierungsbericht von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zur Lage an den Hochschulen während der herrschenden Corona-Pandemie hat eine Debatte zum BAföG ausgelöst. Der Landtag ist sich einig: Das Bafög muss grundlegend reformiert werden. Denn seit Jahren sinken die Zahlen der Studierenden, die BAföG beziehen. Dabei gilt die Förderung als ein wichtiger Baustein für Chancengleichheit im Bildungssystem.
„Es sind schwierige Zeiten, auch für Studierende“, sagte die Bildungsministerin. Nebenjobs, etwa in der Gastronomie, fielen durch die pandemiebedingten Schließungen weg. Die Verlängerung der Bezugsdauer von BAföG durch eine Verlängerung der Regelstudienzeit, wie sie für das Sommersemester vorgenommen worden war, müsse analog auf das Wintersemester ausgedehnt werden. Aber „die Ursache der Förderbedürftigkeit muss in der Pandemie liegen“, sagte Prien. Eine neuerliche Überarbeitung des BAföG müsse kommen. Diese solle dann die elternunabhängige Förderung der Studierenden und die geltenden Altersgrenzen in den Blick nehmen.
„Nach der Sozialerhebung des Deutschen Studenten-Werkes müssen auch in Schleswig-Holstein etwa ein Drittel der Studierenden, das sind 22.000 Menschen, zwingend einer bezahlten Nebentätigkeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat. BAföG könne von zu wenigen Studierenden in Anspruch genommen werden. Die Altersgrenze müsse dringend verändert und eine Förderung elternunabhängig erfolgen. „Ich erwarte deshalb von der Landesregierung, dass sie schnell über den Bundesrat initiativ auf eine Veränderung des BAföG im genannten Sinne hinwirkt“, so Habersaat.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wies darauf hin, dass die Förderquoten seit 2013 kontinuierlich sinken würden – allein im letzten Jahr um weitere 6,4 Prozent. Die Förderung müsse darum grundsätzlich reformiert werden. „Nicht jeder soll studieren, aber jeder der es möchte und die Voraussetzungen mitbringt, soll es können“, sagte der Vogt.
Die Diskussion um das BAföG wird im Bildungsausschuss weitergeführt.
Weitere Redner:
Anette Röttger (CDU), Lasse Petersdotter (Grüne)
Die Sozialdemokraten sorgen sich um die Lage der Studenten während der Corona-Pandemie. Sie fragen bei der Landesregierung nach, wie das aktuelle Hybrid-Semester läuft, in dem Präsenz- und Online-Angebote kombiniert werden. Zudem mahnen sie, dass viele Studenten psychische Probleme hätten, hervorgerufen durch soziale Isolation. Die Folgen seien Depressionen und eine schlechtere Selbstorganisation. Die SPD will wissen, welche psychologischen Betreuungsmöglichkeiten die Unis für ihre Studenten bereithalten. Außerdem weist die Oppositionsfraktion darauf hin, dass viele Studenten ihre Nebenjobs verloren hätten und nun in finanziellen Schwierigkeiten steckten. Eine Reform des BAföG sei deswegen dringend erforderlich.
Das Wintersemester 2020/21 bringt den rund 65.000 Studenten in Schleswig-Holstein eine Mischung aus Präsenz- und Digitalveranstaltungen. Die Präsenzlehre soll auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Die Kieler Universität geht mit der Rekordzahl von 27.800 Studenten in das Wintersemester. Zum ersten Hybridsemester mit ganz überwiegend digitalen Veranstaltungen begrüßte Schleswig-Holsteins größte Hochschule am Montag 5600 neue Studenten. Mehr als 4200 von ihnen beginnen erstmals ein Hochschulstudium.
Vorlesungen und Seminare soll es vor allem für die landesweit insgesamt 16.500 Erstsemester geben, um ihnen einen Eindruck vom Campusleben zu vermitteln. Auch Praktika in Anatomie, Physiologie und Mikrobiologie oder der Unterricht am Krankenbett für angehende Mediziner sollen vor Ort stattfinden. Insgesamt gibt es in Schleswig-Holstein neun staatliche Hochschulen und Fachhochschulen.
Das Bundesausbildungsförderungsgeld wurde im August des vergangenen Jahres deutlich erhöht. Der Höchstbetrag steigt in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat. Außerdem können mehr junge Menschen als zuvor die staatliche Leistung in Anspruch nehmen. Eigenes Vermögen und das Einkommen der Eltern wird nicht mehr so streng angerechnet. Hintergrund der Reform war, dass die Zahl der Empfänger seit Jahren sinkt. 2018 bekamen 489.000 Studenten und 191.000 Schüler die Unterstützung. Das waren 47.000 BAföG-Empfänger weniger als im Jahr zuvor, was einem Rückgang von 6,4 Prozent entspricht.
Die BAföG-Reform habe nicht ausgereicht, betont die SPD im Landtag. Sie fordert, die bisherige Altersgrenze, die in der Regel bei 30 Jahren liegt, abzuschaffen oder zumindest deutlich anzuheben. Und: Das Einkommen der Eltern soll grundsätzlich keine Rolle spielen, denn Studierende seien Erwachsene, die normalerweise „nicht mehr Mitglieder des elterlichen Haushalts sind“. Zudem seien die im Frühjahr gewährten Überbrückungshilfen des Bundes bei vielen Studenten nicht angekommen, beklagt die SPD. Zahlreiche Anträge seien abgelehnt worden, weil die Betroffenen schon vor Corona in finanzieller Schieflage gewesen seien.
(Stand: 26. Oktober 2020)
Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
August 2020 (Verlängerung Regelstudienzeit / ohne Aussprache)
Mai 2020
