Christoph Brüning, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Kieler Universität, steht vor der Wahl zum Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts. Der 53-Jährige, der bereits seit Februar 2018 als Vizepräsident am Schleswiger Gericht amtiert, soll Bernhard Flor ablösen, dessen Amtszeit nach über zwölf Jahren zu Ende geht. Die Wahl Brünings in dieser Tagung gilt als sicher, nachdem der zuständige wahlvorbereitende Ausschuss seine Vorschlagsliste veröffentlicht hat. In geheimer Wahl wird das Parlament insgesamt sechs Mitglieder des Landesverfassungsgerichts wählen, darunter drei neue Verfassungsrichter.
Brüning soll für seine verbleibende Amtszeit bis zum 31. Dezember 2026 gewählt werden – Verfassungsrichter dürfen maximal zwölf Jahre amtieren. Bei seiner Wahl wird er der zweite Präsident am Schleswig-Holsteinischen Verfassungsgericht, das 2008 eingerichtet wurde und seitdem mit Flor an der Spitze agiert. Für die Wahl zur neuen Vizepräsidentin schlägt der Ausschuss die Präsidentin des Landessozialgerichts Christine Fuchsloch für die Amtszeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2032 vor. Als ihr Stellvertreter soll bis April 2029 Carsten Löbbert, Präsident des Amtsgerichts Lübeck, fungieren. Löbbert ist bislang Vertreter des Präsidenten.
Vereidigung im Plenum am Nachmittag
Die weiteren Vorschläge des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts: Neben Fuchsloch sollen mit Sabine Wudtke, Vizepräsidentin des Landgerichts Itzehoe, und Silke Schneider, Präsidentin des Landgerichts Lübeck, zwei neue Verfassungsrichterinnen in Schleswig tätig sein. Als Stellvertreter sind Silke Reimer, Rechtsanwältin und Notarin (für Wudtke), Marc Petit, Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck (für Schneider) und Holger Bruhn, Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (für Verfassungsrichter Achim Theis) vorgeschlagen. Für alle Vorgenannten ist eine Amtszeit von Januar 2021 bis Ende 2032 vorgesehen.
Nach der Wahl wird Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Ernennung der Gewählten in der Mittagspause vornehmen. Um 14 Uhr ist dann die Vereidigung im Plenum durch Landtagspräsident Klaus Schlie vorgesehen.
(Stand: 16. November 2020)
Vorherige Meldungen/Debatte zum Thema:
März 2020 (ohne Aussprache)
März 2019 (ohne Aussprache)
Juli 2018
Februar 2018 (ohne Aussprache)
Weitere Info:
Internetseite im Landesnetz