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Ab 1. Januar plant der Bund den Autobahnbau im Lande. Die neue GmbH stößt im Landtag nicht nur auf Zuspruch – doch es gibt auch positive Stimmen.
Zum Jahreswechsel geht die bundesweite Autobahn GmbH an den Start. Damit gehen Zuständigkeiten und rund 200 Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) an die neue Bundesbehörde über. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen. In der Landespolitik herrscht jedoch Skepsis, ob das auf Anhieb klappt. Schleswig-Holstein habe dann weniger Möglichkeiten zur Mitsprache, mahnte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Das sei „nicht so ganz einfach“.
„Wir würden gerne kooperativ gemeinsam mit dem Bund darüber sprechen, was in unserem Land passiert“, so Buchholz weiter. Er wolle nicht, dass „Verkehrsminister aus dem Süden“ bestimmten, was im Lande passiere. Andreas Tietze (Grüne) warnte vor einer „Kostenexplosion“ und wies darauf hin, dass der Bundestag im Haushalt 2021 rund 400 Millionen Euro extra für die neue Autobahn GmbH einplane. Kai Vogel (SPD) nahm CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ins Visier: „Geben Sie ein wichtiges Projekt an das Bundesverkehrsministerium, und es gibt ein Problem.“ Es gebe „nicht gerade positive Erfahrungen“ mit einer Verkehrsverwaltung in privatrechtlicher Form, verwies Lars Harms (SSW) auf das Beispiel der Deutschen Bahn.
Optimistischer gab sich Lukas Kilian (CDU). Der Übergang vom LBV zur neuen GmbH sei im Lande schrittweise vonstattengegangen, und das habe „super“ funktioniert. Das erste Projekt unter neuer Verwaltung, die Sanierung eines Teils der Autobahn A1, habe gut geklappt. Und Kay Richert (FDP) wies darauf hin, dass der LBV jetzt freie Kapazitäten habe, etwa für den Ausbau der Bundesstraße B5 an der Westküste: „Darauf warten wir seit Jahren.“
Mit dem Jahreswechsel wird die neue Autobahn GmbH ihren Betrieb aufnehmen. Sie soll sich dann um das 13.000 Kilometer lange Netz der deutschen Autobahnen kümmern. Bisher gibt der Bund als Eigentümer das Geld, die Länder sind für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Ziel ist es, künftig schneller zu planen und zu bauen. Vor diesem Hintergrund fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, dem Parlament die künftige Zusammenarbeit des Landes mit der Autobahngesellschaft näher zu erläutern. Mit Aufnahme des Betriebs der Bundesbehörde wechseln auch Mitarbeiter aus der bisherigen Verwaltung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV) zum Bund.
Die Reform der Autobahnverwaltung stand immer wieder in der Kritik. Befürchtet wird etwa, dass die neue Behörde nur schwer in Gang komme und damit Bauprojekte verzögert würden. Anfang November wurde bekannt: Die neue Autobahngesellschaft braucht wesentlich mehr Geld. Bisher sind im Regierungsentwurf für die Autobahn GmbH rund 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt – es gibt aber einen Mehrbedarf von rund 600 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium begründete dies mit höheren Personalkosten nach dem Abschluss eines Tarifvertrages sowie höheren Planungskosten. Die Investitionen in die Autobahnen seien auf ein Rekordniveau gestiegen. Außerdem gebe es einmalige Aufbaukosten der Gesellschaft etwa für einheitliche IT-Systeme.
(Stand: 7. Dezember 2020)
Mündlicher Bericht zur zukünftigen Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/2632
