Die Landesregierung will die Auswirkungen der Pandemie auf die Studierenden im Land abmildern und sie insbesondere bei den anstehenden Prüfungen entlasten. Das berichtete Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Wo immer es möglich sei, solle es im laufenden Wintersemester digitale Prüfungen geben. „Studierende sollen nicht zu Prüfungen anreisen müssen“, so die Ministerin.
Schon unter normalen Bedingungen bedeute ein Studium eine grundlegende Umstellung der Lebensumstände und neue Belastungen. Um Studierende in der derzeitigen Lage zu entlasten, soll das aktuelle Wintersemester nicht als Fachsemester gewertet werden und gelte, wie schon das vergangene Sommersemester, als Freisemester. Darüber hinaus werde die Regelstudienzeit verlängert, sodass auch die Förderungshöchstdauer des BAföG angepasst werden kann. Freiversuche sollen als weiterer Prüfungsversuch zugelassen werden, „wenn Prüfungen digital abgenommen werden oder wenn die Art der Prüfung geändert wurde“, so die Ministerin.
Finanzielle Situation im Blick
Das Land habe aber auch die finanzielle Situation der Studierenden im Blick, so die Ministerin weiter: „Die Maßnahmen des Bundes – 100 Millionen Euro Überbrückungshilfen für Studierende – und des Landes – die Unterstützung des Darlehensfonds des Studentenwerks mit inzwischen zweimal 100.000 Euro – werden fortgesetzt.“
Die weiteren Redner in der Debatte betonten die außergewöhnliche Situation, in der sich Studierende aufgrund der Pandemie befänden – ohne soziale Kontakte an der Uni, ohne Präsenzveranstaltungen, ohne Nebenjobs.
„BAföG für alle öffnen“
Neben der Sorge um die bevorstehenden Prüfungen, was nun „zum Glück geregelt“ sei, wie Heiner Dunckel (SPD) betonte, beschäftigte die Abgeordneten vor allem die finanzielle Notlage von Studierenden. Christopher Vogt (FDP) untermauerte die Forderung der Jamaika-Koalition, das „BAföG für alle zu öffnen“. Es solle unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt werden. Die Länder seien sich dabei grundlegend einig, „nur der Bund sträubt sich“, so Vogt.
Lasse Petersdotter (Grüne) machte zudem auf die Situation der Lehrenden aufmerksam. „Die Lage ist angespannt“, so Petersdotter, denn auch Dozenten müssten Kinder betreuen. Eine Notbetreuung könnten sie nicht in Anspruch nehmen.
Nach Empfehlung des Bildungsausschusses wurde ein SPD-Antrag abgelehnt, in der die Sozialdemokraten eine höhere Altersgrenze für einen Rechtsanspruch auf BAföG gefordert haben. Ein Alternativantrag von CDU, Grünen und FDP, der den Fokus auf elternunabhängige Förderung legt, wurde einstimmig angenommen.
Weitere Redner:
Anette Röttger (CDU), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
