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Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz dämpft im Ausschuss die Hoffnung auf eine baldige Öffnung der Fahrschulen, während SPD-Verkehrsexperte Vogel Antragsgebühren für theoretischen Online-Unterricht kritisiert. Einig sind sich beide, dass es Alleingänge einzelner Bundesländer nicht geben dürfe.
Fahrstunden in Schleswig-Holstein wird es vorerst nicht geben, Fahrschüler müssen auf den praktischen Unterricht weiter warten. „Die pandemische Lage lässt der Landesregierung keine andere Wahl“, sagte FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages. Er zeigte zwar Verständnis für die „dramatische Situation“ der Fahrschulen, aber es könne in diesem Bereich keine Sonderregelung geben – „die Situation ist die gleiche wie für Gastronomen oder Blumenhändler“, so Buchholz.
Die Stellungnahme des Ministers zu der prekären finanziellen Lage vieler Fahrschulen im Land – gestern erst forderten rund 200 Fahrlehrer vor dem Landeshaus finanzielle Hilfen – hatte der SPD-Abgeordnete Kai Vogel verlangt. Er setzte sich in der Ausschusssitzung vor allem für klare Regelungen im Bereich der Aus- und Fortblidung von Berufskraftfahrern ein und warb dafür, im März wieder mit dem Unterricht für Motorradfahrer zu beginnen. „Mit Helm auf dem Kopf und allein auf der Maschine“, das entspreche dem Infektionsschutz, sagte Vogel – und stieß damit bei Buchholz auf Gehör. Der Minister signalisierte, den Vorschlag im Kabinett zu prüfen.
Gar nicht einverstanden zeigte sich der SPD-Verkehrsexperte mit der Gebühr von 150 Euro, die Fahrschulen bei der Beantragung von Online-Unterricht hinblättern müssen. Dies dürfe das Land in der derzeitigen Situation nicht machen, sagte Vogel. Laut Buchholz haben seit Januar erst 80 von den rund 440 Fahrschulen im Land die Online-Unterrichtung beantragt.
Einig waren sich der Minister und der SPD-Oppositionspolitiker, dass es von Bundesland zu Bundesland keine unterschiedlichen Regelungen für Fahrschulen geben dürfe – weder im privaten noch im berufsausbildenden Bereich. Buchholz bekannte, er sei Mitte Dezember „extrem überrascht“ gewesen, dass in Hamburg die Fahrschulen unterrichten durften. Die sei überregional nicht abgesprochen gewesen, zudem habe es auch „massive“ Bemühungen um Fahrschüler aus Schleswig-Holstein gegeben, sagte der Minister. Erst am 22. Januar haben schließlich auch die Fahrschulen in der Hansestadt ihren Betrieb weitgehend einstellen müssen.
