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26. Februar 2021 – Februar-Plenum

Antrag gegen Subventionen für erneuerbare Energien abgelehnt

Strompreise sind in Deutschland vergleichsweise hoch. Die EEG-Umlage trägt dazu bei, der Bund plant einen „Systemwechsel“. Eine AfD-Forderung, sich gegen eine „weitere Subventionierung der Energiewende“ zu stellen, wird abgelehnt.

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Der Strompreis steigt und steigt. Die Politik verspricht derweil, eine Entlastung bei den Kosten zu schaffen. Foto: dpa, Jan Woitas

Aktuell:
Der Antrag der AfD wurde ohne Aussprache von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. Ursprünglich war eine Aussprache zu dem Thema geplant.

Die Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD stellen sich gegen eine „weitere Subventionierung der Energiewende“ und wollen „Maßnahmen zur Novellierung von Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ verhindern. Dafür solle sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen. In den Abgaben, insbesondere der EEG-Umlage, sieht die AfD eine hohe finanzielle Belastung für die Bürger – besonders mit Blick auf die „als Folge der Lockdown-Maßnahmen eingetretenen Wirtschaftsrezession“. Eine „erneut verstärkte Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien aus Haushaltsmitteln“ lehnen die Oppositionspolitiker in ihrem Antrag ab.

Zur Begründung heißt es unter anderem, das im Jahr 2000 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) habe seine Zielsetzung, „eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen“ und gleichzeitig Kosten unter Kontrolle zu halten, „zu keinem Zeitpunkt erreicht“. Dies gelte besonders für die EEG-Umlage, mit der die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gefördert wird.

Albrecht fordert Reformen bei Energie-Abgaben

Schleswig-Holsteins Landesregierung verlangt derweil nachdrücklich eine systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor. Dies sei notwendig, um Energiewende und Klimaschutz nachhaltig finanzieren zu können, sagte Energieminister Jan Philipp Albrecht Mitte Februar. Der Grünen-Politiker brachte dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat ein. Wann die Länderkammer darüber entscheiden wird, ist offen.

„Für eine umfassende Energiewende über den Stromsektor hinaus brauchen wir endlich eine echte Energiepreisreform im Bund“, erläuterte Albrecht. „Niemand kann mehr verstehen, warum erneuerbare Energien deutlich stärker durch Abgaben und Umlagen belastet werden als Energie aus fossiler Erzeugung.“ Subventionen für diese Energien müssten endlich abgebaut werden, um eine Entlastung bei den Stromkosten zu erreichen.

Auch aus Sicht von Industrie und Wirtschaft gehöre das Prinzip der Energiebepreisung besser heute als morgen vom Kopf auf die Füße gestellt. „Nur so werden dringend nötige Anwendungen der Sektorkopplung, der Elektromobilität und die Gewinnung von Grünem Wasserstoff endlich wettbewerbsfähig“, sagte Albrecht. „Und nur so können die Ziele beim Klimaschutz in allen Lebensbereichen auch rechtzeitig erreicht werden.“ Genau darauf sollte die Reform zielen.

Systemwechsel soll Stromkunden entlasten

Aus dem Bund kommt ein Vorstoß, mit dem Wirtschaft und Verbraucher bei den Strompreisen entlastet werden sollen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt einen Systemwechsel bei der Förderung des Ökostroms vor. Die milliardenschwere EEG-Umlage, die Stromkunden zahlen, solle mittelfristig vollständig abgeschafft werden, hieß es Anfang Februar aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ressort arbeite an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung. Es gehe darum, die Förderung der erneuerbaren Energien aus Anlagen, die ab 2022 in Betrieb genommen werden, über Steuergelder zu finanzieren. Ein solcher „Systemwechsel“ sei erforderlich, um die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren und um bei der Sektorkopplung voranzukommen.

Gefördert wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz Ökostrom etwa aus Wind und Sonne. Erzeuger bekommen eine feste Vergütung. Altmaier hat aber mehrfach auf die in Deutschland im europäischen Vergleich hohen Strompreise verwiesen und vor Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft gewarnt. Die Kosten zur Förderung nach dem EEG betragen pro Jahr rund 30 Milliarden Euro.

Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung, neben Steuern, Produktionskosten und den Netzentgelten. Damit die Umlage nicht drastisch steigt, hatte sie die Bundesregierung für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert.

(Stand: 22.02.2021)

Vorherige Debatte zum Thema:
Juni 2019

Aktuell:
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache aufgerufen

Antrag

Energiepolitische Bevormundung beenden – keine weitere Subventionierung der Energiewende
Antrag des Zusammenschlusses der Abgeordneten der AfD – Drucksache 19/2794