Der Zusammenschluss der AfD ist mit seiner Forderung an die Landesregierung, auf Bundes- und auf EU-Ebene der Einführung einer neuen Abgasnorm Euro 7 entgegenzutreten, gescheitert. In dem Antrag stehe „nichts Sinnvolles drin“, er sei zudem komplett von der Bundestagsfraktion der AfD abgeschrieben, konstatierte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) kurz und knapp.
Volker Schnurrbusch (AfD) berief sich auf eine von der Europäischen Kommission vorbereitete anstehende Abgasnorm Euro 7, die 2025 in Kraft treten könnte. Er rechne dabei mit einer massiven Absenkung der Grenzwerte für Stickoxide. Komme die Euronorm 7, drohe „defacto ein Verbot der Zulassung für Kraftfahrzeug-Verbrennungsmotoren innerhalb der EU“, so Schnurrbusch. Das gelte es zu verhindern. Die Umstellung auf synthetische Kraftstoffe oder Erdgas könne sinnvoller sein als „die einseitige Ausrichtung auf E-Mobilität“, sagte er.
Minister mahnt zum Abwarten
Minister Buchholz hielt wie das Plenum dagegen. Es gebe noch überhaupt keinen Verordnungsvorschlag der EU. Derzeit werde nur beraten und diskutiert. „Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten“, mahnte er.
In der Diskussion machten die Redner der anderen Fraktionen zum einen deutlich, dass man sich künftig bei dem Thema nicht nur auf eine Antriebsart konzentrieren sollte. Zum anderen, so der Tenor, belasteten klassische Verbrennungsmotoren das Klima, sorgten für ein Überschreiten von Grenzwerten bei der Luftreinhaltung und seien nicht mehr zeitgemäß.
Weitere Redner:
Andreas Hein (CDU), Kai Vogel (SPD), Andreas Tietze (Grüne), Kay Richert (FDP), Christian Dirschauer (SSW)