Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Möglichkeit zum Opt-Out finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung

25. März 2021 – März-Plenum

„Rassismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft“

Die Landesregierung will rassistische Denkmuster in Staat und Gesellschaft zurückdrängen. Im Landtag gab es Beifall für den „Aktionsplan“. Aus der FDP kommt ein neuer Vorschlag in der Debatte um den Rassebegriff im Grundgesetz.

Rassismus Protest Fußball Fortunsa Düsseldorf Illustration
Auch im Sport, wie hier bei den Fußballspielern von Fortuna Düsseldorf, ist das Bekenntnis gegen Rassismus allgegenwärtig. Foto: dpa, Roland Weihrauch

Mit einem umfangreichen „Landesaktionsplan“ will die Landesregierung gegen rassistische Denkmuster vorgehen. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) stellte im Landtag die Schwerpunkte vor, das Gesamtkonzept soll noch vor den Sommerferien folgen. „Wir ersetzen den Rassebegriff in Gesetzen und Verordnungen“, kündigte die Ministerin an. Dort seien noch „Denkmuster aus längst vergangenen Zeiten“ erkennbar. Zudem würden die Demokratiebildung und die rassismuskritische Aufklärung im Bildungsbereich gestärkt. Dazu gehöre auch die Aufarbeitung der schleswig-holsteinischen Kolonialgeschichte.

Das Thema solle auch verstärkt in die Aus- und Fortbildung von Lehrern einfließen, so Sütterlin-Waack. Um einen „vielfältigen Öffentlichen Dienst“ zu schaffen, sollen „Werbebotschafter“ alle Bevölkerungsgruppen ansprechen. Für die Verwaltung wird ein „Leitfaden zu rassismuskritischer Sprache“ erarbeitet. Außerdem sind Veranstaltungen der politischen Bildung geplant, gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann. Schleswig-Holstein sei vielfältig, weltoffen, tolerant und „ein Zuhause für alle Menschen“, unterstrich die Ministerin.

„Deutschsein ist vielfältig“

Der Plan stieß im Landtag auf breiten Zuspruch. „Wir müssen als Staat mehr tun, um dem Grundrecht, rassismusfrei zu leben, gerecht zu werden“, forderte Aminata Touré (Grüne). Nötig sei ein „vielfältiges Verständnis davon, deutsch zu sein“.  „Migrantisches Leben und Geschichte“ müssten sichtbarer werden. „Rassistische Denkmuster sind in der Gesellschaft extrem weit verbreitet“, merkte Tobias von Pein (SPD) an. Er forderte einen strengen Blick auf Staatsbedienstete: „Wer Rassist ist, hat in Polizei und Verwaltung nichts zu suchen.“ Zudem machte er sich für eine „Forschungsstelle“ zum Rassismus in Schleswig-Holstein an einer Uni im Lande stark.

„Rassismus geht uns alle an“, so Tobias von der Heide (CDU). Es sei kein Problem von einzelnen, sondern betreffe die Gesamtgesellschaft. Er wandte sich gegen Bestrebungen, Straßen mit kolonial belasteten Namen umzubenennen und umstrittene Denkmäler abzubauen. Man dürfe nicht die Vergangenheit „vertilgen“, sondern müsse sich „aktiv mit ihr auseinandersetzen“. Lars Harms (SSW) unterstützte den Aktionsplan: „Dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe keine Wohnung bekommen, darf nicht mehr sein. Dass sie aufgrund ihres Nachnamens nicht zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden, darf nicht mehr sein. Und dass Menschen in Deutschland sich aufgrund ihres Aussehens, ihrer vermeintlichen Herkunft oder Religion nicht sicher fühlen, darf erst recht nicht mehr sein.“

Neuer Vorschlag in der Grundgesetz-Debatte

Der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa brachte einen neuen Vorschlag in die aktuelle Debatte um eine Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes ein. Dort ist verankert, dass niemand wegen „seiner Rasse“ benachteiligt werden darf. Die Formulierung steht in der Kritik. Moniert wird, dass der Rasse-Begriff aus dem Tierreich auf Menschen übertragen werde. Rossa schlägt folgende Formulierung vor: ‚Rassismus ist unzulässig. Der Staat ist verpflichtet, rassistisch motivierten Ungleichbehandlungen aktiv entgegenzuwirken.‘“

Der Debatte lagen zwei Anträge von SPD und Jamaika zugrunde. Der SPD-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, der Koalitionsantrag mehrheitlich angenommen.

Die SPD setzt sich für ein klares Bekenntnis gegen Rassismus ein und will die Aufklärung über Diskriminierungen verstärken. „Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Diskriminierung müssen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in ihren alltäglichen wie institutionellen Formen früher erkannt, bekämpft und geahndet werden“, heißt es in einem Antrag der Sozialdemokraten.

Die SPD ruft darin die Landesregierung auf, alle Formen des alten und neuen Rassismus konsequent zu bekämpfen. Dazu gehörten alle Diskriminierungen und Abwertungen, die Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens, ihrer Kultur, Herkunft oder Religion betreffen. Das Thema müsse auch früher in den Schulen verankert werden. Die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte seien entsprechend zu erweitern.

„Viele Menschen in unserer Gesellschaft nehmen die Gefahr und den Schaden, die von Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Diskriminierung ausgehen, nicht wahr oder nicht ernst, da sie sich selbst nicht als potenzielle Opfer sehen“, heißt es zur Begründung des SPD-Antrages. Rassismus führe oft zu schwerer körperlicher Gewalt bis hin zu Mord.

Aktionsplan im Koalitionsvertrag verankert

Ebenfalls Thema in der Debatte ist ein mündlicher Bericht der Landesregierung über den Umsetzungsstand des Aktionsplanes gegen Rassismus, den die Koalitionsfraktionen im Januar-Plenum beantragt hatten. Der geforderte Landesaktionsplan ist Teil des Jamaika-Koalitionsvertrages. Er soll bildungs-, gesellschafts-, sozial-, sowie innen- und rechtspolitische Aspekte verbinden und basiert auf dem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung.

Der Landesaktionsplan gegen Rassismus wird ressortübergreifend unter Beteiligung auch zivilgesellschaftlicher Akteure entwickelt. Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung. Der Landespräventionsrat und das Landesdemokratiezentrum wirken maßgeblich an der Umsetzung mit. Der gesamte Prozess von der Aufstellung bis zur Umsetzung des Plans wird wissenschaftlich begleitet.

(Stand: 22. März 2021)

Vorherige Debatten zum Thema:
Mai 2019 (Verabschiedung Aktionsplan)
Dezember 2020 (Studie Polizei/Rassismus)
Meldung bei Antragstellung (Bericht)
Januar 2021
Weitere Meldungen zum Thema:
„Ein Jahr nach Hanau: Schlie mahnt Wachsamkeit an“ / Rede des Landtagspräsidenten (Februar 2021)
„Landtag gedenkt der Holocaust-Opfer – Schlie warnt vor Hass“ / Rede des Landtagspräsidenten (Februar 2021)

Antrag

Altem und neuem Rassismus den Nährboden entziehen – Diskriminierung vorbeugen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2851
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/2890

Berichtsantrag

Mündlicher Bericht zur Umsetzung des Aktionsplanes gegen Rassismus
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP– Drucksache 19/2666
(Landtagsbeschluss vom 28. Januar 2021)