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15. April 2021 – Sondersitzung, 20. April

Landtag setzt weitere Sonder­sitzung an

Erneut kommt der Landtag kommenden Dienstag zu einer Corona-Sondersitzung zusammen. Im Brennpunkt: der Entwurf für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit einer angepeilten Ausgangssperre.

Plenarsaal Winter Sonne
Blick auf den Plenarsaal von außen Foto: Landtag, Anna Gellner

Einen Tag bevor der Bundestag zusammenkommt, um über das von der Bundesregierung nachgeschärfte Infektionsschutzgesetz zu beschließen, will der Landtag nächste Woche in einer Sondersitzung über die sogenannte Bundes-Notbremse beraten. Besonders strittig ist in dem von der Bundesregierung am Dienstag vorgelegten Entwurf die vorgesehene Ausgangsbeschränkung ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100. Für die Landtagstagung, die für kommenden Dienstag um 15 Uhr anberaumt wurde, liegt ein überfraktioneller Antrag vor. Er fordert von der Jamaika-Regierung einen mündlichen Bericht zu den geplanten Änderungen im Kampf gegen Corona und den daraus folgenden Auswirkungen auf das Land.

Letzten Dienstag, als die bundesweite 7-Tages-Inzidenz den höchsten Wert seit 15. Januar erreicht hat, beschloss das Bundeskabinett die „Bundes-Notbremse“, die weite Teile Deutschlands demnächst treffen dürfte. Darin vorgesehen: Abendliche Ausgangsbeschränkungen ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100, Zusammenkünfte nur mit zwei Hausständen, geschlossene Läden, Restaurants, Kinos. Präsenzunterricht soll nur mit Tests zweimal die Woche möglich sein – und ab 200 Neuinfektionen pro Kreis und 100.000 Einwohnern in sieben Tagen dann gar nicht mehr.

Effektive Werkzeuge auf dem Tisch

Den Parlamentsbeschluss in Berlin soll es in einer Woche, am Mittwoch, geben. Der Bundesrat könnte dann bereits am Tag drauf Ja sagen – oder die Länder rufen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für Nachverhandlungen an. Geht alles glatt und in der Ländervertretung kommt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen, soll das geänderte Gesetz dann einen Tag nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. Da die bundesweite Regelung aber erst noch in den Regionen umgesetzt werden muss, dürfte die Wirkung der bundeseinheitlich geregelten Verschärfungen erst Ende April eintreten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat unterdessen trotz geplanter „Bundes-Notbremse“ konsequentes Handeln bei der Eindämmung der Corona-Pandemie auf regionaler Ebene angemahnt. „Angesichts der teils dramatischen Zahlen ist es ein absurder Gedanke, mit der Verschärfung regionaler Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des veränderten Infektionsschutzgesetzes zu warten“, sagte der CDU-Politiker heute. „Durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz liegen sämtliche effektive Werkzeuge zur Bekämpfung der Pandemie auf dem Tisch – diese können und müssen längst zur Anwendung gebracht werden.“ Dies werde Schleswig-Holstein weiter tun.

Vierte Sondersitzung in diesem Jahr

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat es sich seit einigen Monaten zum Prinzip gemacht, bundespolitische Verabredungen und die Umsetzung von Maßnahmen im Land eng zu begleiten und auf den Prüfstand zu stellen. So ist die außerordentliche Tagung am kommenden Dienstag bereits die vierte Sondersitzung in diesem Jahr.