Die Abgeordneten im Landtag haben sich geschlossen für eine sofortige Freilassung des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch sowie weiterer politisch Verfolgter in Belarus ausgesprochen und harte Sanktionen für das belarussische Regime gefordert. Einer ursprünglich von der SPD vorgelegten Resolution schlossen sich die Koalitionsfraktionen sowie der SSW an.
Zum Vorgehen der Regierung in Belarus dürfe die regionale Politik rund um die Ostsee nicht schweigen, die in einem intensiven Austausch für eine demokratische und von der Umsetzung der Menschenrechte getragene Entwicklung in der Ostseeregion stehe, hieß es. Bernd Heinemann (SPD) sagte:“Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für ein friedliches, freies und demokratisches Belarus einsetzen“. Weiter betonte er: „Wir Menschen in Schleswig-Holstein werden alles dafür tun, um die friedliche Arbeit rund um die Ostsee erfolgreich fortzusetzen.“
Weitere Redner:
Peter Lehnert (CDU), Bernd Voß (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW), Jörg Nobis (Zusammenschluss der AfD)