CDU, Grüne und FDP sind mit ihrer Forderung nach einem „Investitions- und Ertüchtigungsplan für Radwege“ im Land auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während SSW und AfD den Antrag unterstützten, lehnte die SPD ihn als „unzureichend“ ab. Der Investitionsplan für die Sanierung und den Bau von Radwegen soll die Dringlichkeit, einen Qualitätsstandard und den Nutzen der unterschiedlichen Strecken berücksichtigen.
Dringliche Radwege sollen dabei durch besondere Maßnahmen schnellstmöglich Ertüchtigung erhalten. Wie eine Priorisierung der Sanierung verlaufe, sei aktuell noch nicht transparent genug, begründete Lukas Kilian (CDU) den Vorstoß: „Wir wollen baulastträgerübergreifend sichtbar machen, was wann wo passiert.“ Mit Land und Kommunen werde nun gemeinsam geschaut, wie die vom Land zur Verfügung gestellten 20 Millionen Euro extra aus dem Haushalt für Kommunen eingesetzt werden. „Auf der kommunalen Ebene hat man sich aber leider noch nicht geeinigt, wie das Geld verteilt werden soll“, so Kilian.
Grüne kritisieren zu wenig Planer und Kompetenz
In dieselbe Kerbe schlug Kay Richert (FDP). Bisher sei das Prioritäts-System „undurchsichtig“ gewesen. Ziel sei es nun, den Verkehrsanteil des Rades, den Modal-Split, auf 30 Prozent zu erhöhen, die Zahl der Unfälle zu reduzieren und Schleswig-Holstein unter die Top 3 der Radtourismus-Länder zu führen. „Wir brauchen dringend ein Fördermanagement, um das Geld auf die Radwege zu bringen“, erklärte der grüne Verkehrsexperte Andreas Tietze. Denn: Viele Radwege hätten „überwiegend einen 70er-Jahre Standard“. Das aber liege nicht am Geld, sondern es fehle an Planern und Kompetenz. „Wir können nicht warten auf einen Netzplan, sondern vorrangig einen Sanierungsplan“, so Tietze.
Auch Christian Dierschauer (SSW) unterstützte den Antrag. Er mahnte aber, dass der „alltägliche Radverkehr“ gegenüber dem Rad-Tourismus bevorzugt werden müsse. Zudem müssten Pläne aus den Kommunen zeitnah vorlegen. „Wir wollen ein Radnetz, das sicher, tauglich und lückenlos ist“, so Dierschauer.
SPD: Land ruft Fördermittel nicht ab
Kai Vogel (SPD) monierte hingegen, an Bundesstraßen sei seit 2018 kein einziger Kilometer Radweg saniert, für Radschnellwege gebe es „nur grobe Pläne“ und auch sonst „stochert die Koalition wieder einmal im Nebel“. Rund neun Millionen an Fördermitteln seien für 2021 vom Land noch nicht abgerufen worden. Stattdessen komme man über den Planungsstatus nicht hinaus, so Vogel in Richtung Regierungskoalition.
Das wies FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz zurück. Bisher habe es im Land keine strategische Zielsetzung gegeben – „dafür mussten wir erstmal die Grundlagen schaffen.“ Parallel müssten nun Förderbedingungen „harmonisiert“ werden. Aber: In den Kommunen sei es „unterschiedlich ausgeprägt“, wie man sich für den Radwegebau einsetze, so Buchholz.
