Schleswig-Holsteins Bereitschaftspolizei wird auch weiterhin im Rahmen der Amtshilfe zu Demo-Einsätzen in andere Bundesländern geschickt – auch nach Berlin. Das hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) klargestellt. Sie wandte sich damit gegen Forderungen der AfD, auf solche Einsätze zu verzichten, bis die Geschehnisse bei einer „Querdenker“-Demonstration in Berlin am 1. August aufgearbeitet seien. „Der föderale Aufbau unseres Staates sieht die gegenseitige Unterstützung der Polizeien der Länder vor, und ich sehe überhaupt keinen Grund, daran etwas zu ändern“, so die Ministerin.
In der Hauptstadt war es bei der verbotenen Veranstaltung zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen. Das Vorgehen der Einsatzkräfte sorgte teils für Kritik. Nun untersucht der UN-Sonderberichterstatter für Folter und unmenschliche Behandlung, Nils Melzer, Vorwürfe gegen die Polizei. Bis diese Untersuchung der „möglicherweise unangemessenen und unverhältnismäßigen Gewalt“ abgeschlossen sei, so Claus Schaffer (AfD), dürfe das Land seine Einsatzkräfte nicht der „Null-Toleranz-Doktrin“ der Berliner Polizeiführung unterwerfen.
„Billig und durchschaubar“
Alle Fraktionen lehnten die Forderung vehement ab und warfen der AfD vor, sich am rechten Rand anbiedern zu wollen. „Der Versuch, sich bei Verfassungsfeinden anzudienen, ist billig und durchschaubar“, stellte Kathrin Bockey (SPD) fest. Und Burkhard Peters (Grüne) sagte an die AfD gewandt: „Ihre Partei sympathisiert ganz unverhohlen, mit den Menschen, die auch bereit waren, den Reichstag zu stürmen.“
Weitere Redner:
Tim Brockmann (CDU), Jörg Hansen (FDP), Lars Harms (SSW)