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Der Landtag hat die Aufgaben seiner Ausschüsse neu verteilt. Für die Mehrheit war das ein sinnvoller Schritt, für die SPD jedoch unverständlich.
Der Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages bekommt den digitalen Wandel als zusätzlichen Arbeitsschwerpunkt dazu und firmiert künftig als „Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Fischerei, Forsten, Natur, Umwelt und Digitalisierung“. Das besagt eine Änderung der Geschäftsordnung, die das Parlament mit den Stimmen von Jamaika, SSW und AfD beschlossen hat. Damit entspricht der Zuschnitt des Ausschusses weitgehend dem Aufgabenbereich des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung unter Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne).
Es sei sinnvoll, diesen Bereich „da anzudocken, wo auch der Digitalisierungsminister angedockt ist“, sagte Lars Harms (SSW). Nach der Wahl im kommenden Mai könne sich der Zuschnitt erneut ändern. Stephan Holowaty (FDP) ging der Schritt nicht weit genug: „Wir brauchen einen eigenständigen Digitalisierungsausschuss.“ Die SPD votierte dagegen. Der Zeitpunkt, acht Monate vor Ende der Wahlperiode, sei „unsinnig“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Herdejürgen (SPD), und es sei falsch, das Thema an den Ausschuss anzugliedern, „der am wenigsten damit zu tun hat“. Bislang sei die Digitalisierung „zuverlässig und kompetent“ im Innen- und Rechtsausschuss aufgehoben gewesen.
Die Koalitionsfraktionen wollen mit Zuspruch des SSW die Digitalisierung stärker betonen und den Umwelt- und Agrarausschuss im Landtag, den jetzigen „Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Fischerei, Forsten, Natur und Umwelt“, umbenennen. Er soll künftig „Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Fischerei, Forsten, Natur, Umwelt und Digitalisierung“, kurz Umwelt-, Agrar- und Digitalisierungsausschuss, heißen. Der vorliegende Antrag ruft dazu auf, die Geschäftsordnung des Landtages entsprechend zu ändern.
In der Landesregierung ist die Digitalisierung bereits dem für Energie, Umwelt, Natur und Landwirtschaft zuständigen Ministerium angeschlossen. Minister Jan Phillip Albrecht (Grüne) war in seiner Zeit im Europäischen Parlament (2009 bis 2018) viel auf dem Themengebiet Digitalisierung unterwegs. Dem Umwelt- und Agrarausschuss im Landtag gehören derzeit die Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP/Vorsitzender), Hauke Göttsch, Klaus Jensen, Heiner Rickers, Anette Röttger (alle CDU), Kirsten Eickhoff-Weber, Kerstin Metzner, Sandra Redmann (alle SPD), Marlies Fritzen, Bernd Voß (beide Grüne), Christian Dirschauer (SSW) an.
(Stand: 23. August 2021)
Vorherige Debatte zum Thema:
Januar 2021 (Digitalisierung)
Mehr Info:
Der Umwelt- und Agrarausschuss
Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/3211
