Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Die Landesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, der bis 2030 umgesetzt werden soll. SPD und Jamaika fügten eigene Anregungen hinzu. Nun berät der Innen- und Rechtsausschuss.
Mindestens 181 Tote sind die traurige Bilanz der Unwetterkatastrophe, die im Juli insbesondere Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getroffen hat. Auch der Norden muss seine Anstrengungen beim Katastrophenschutz intensivieren, darüber herrschte breite Einigkeit im Landtag.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) dankte den 1.430 Helfern aus dem Norden, die im Überschwemmungsgebiet „Herausragendes geleistet“ hätten. Das Land will sich am 17. September mit einem Festempfang in Neumünster bedanken. Für die Zukunft gelte: „Wir müssen handeln“, so die Ministerin. Schleswig-Holstein müsse sich nicht nur auf Fluten, sondern auch auf Waldbrände, Pandemien Hitzewellen und „Bedrohungen aus dem Cyberraum“ vorbereiten. Das gelte nicht nur für haupt- und ehrenamtliche Helfer: „Die Menschen müssen wieder lernen, selbst vorzusorgen.“
Ihr Ministerium habe schon deutlich vor den Überschwemmungen im Südwesten damit begonnen, die Katastrophenschutzpläne zu überarbeiten, unterstrich die Ministerin. So sollen im Lande 5.000 neue Sirenen eingerichtet werden. Um das Handy-Netz im Fall einer Katastrophe rasch wieder aufbauen zu können, beteiligt sich das Land an einem Förderprogramm des Bundes und will zusätzlich ab 2023 ein eigenes Programm auflegen. Die seit Jahren laufende Modernisierung des Fahrzeugbestandes und der Ausrüstung soll weiter intensiviert werden. Außerdem soll ein neues Lage- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden.
„Der Bevölkerungsschutz muss auf den Prüfstand“, forderte Beate Raudies (SPD): „Wir können froh sein, dass wir bis jetzt keine größeren Schadensereignisse hatten.“ Die Sozialdemokraten fordern ein „Blaulichtministerium“, in dem im Ernstfall alle Zuständigkeiten gebündelt werden. Zwischen Bund und Ländern müsse es „klare Strukturen“ beim Bevölkerungsschutz geben. Das Land soll ein „zentrales Katastrophenschutzlager“ für Geräte, Fahrzeuge, Lebensmittel und Sandsäcke einrichten und zusätzliche Aus- und Fortbildungen für ehrenamtliche Katastrophenhelfer anbieten. Hierfür soll nach Willen der SPD das Gelände der ehemaligen Hindenburg-Kaserne in Neumünster umgerüstet werden.
CDU, Grüne und FDP unterstützen die Pläne der Landesregierung und regen zusätzlich eine Schutzstrategie für Menschen mit Behinderung, Alarm- und Einsatzpläne für Krankenhäuser und eine Alarm-App für Ersthelfer an. „Wir müssen den Bevölkerungsschutz als lernende Organisation sehen und ihn entsprechend ausstatten“, so Jörg Hansen (FDP). Aminata Touré (Grüne) unterstrich die Bedeutung des Klimaschutzes und forderte, mehr Überlaufflächen für Flüsse einzuplanen – auch wenn dies weniger Gewerbegebiete bedeute.
Tim Brockmann (CDU) wies darauf hin, dass die Ausgaben des Landes für den Katastrophenschutz seit 2016 von 1,6 Millionen auf sechs Millionen im laufenden Jahr gestiegen seien. Für das kommende Jahr seien sogar 35 Millionen Euro vorgesehen.
Die Bevölkerung müsse lernen, „Warnungen zu erkennen und mit ihnen umzugehen“, so Lars Harms (SSW): Ältere Menschen „mögen solche Fragestellungen und entsprechende Übungen aus der Vergangenheit kennen, aber bei jüngeren Generationen ist dies nicht der Fall“. Claus Schaffer (AfD) sah ein „Versagen von verantwortlichen Personen“ bei der Flutkatastrophe im Juli, denn die Bevölkerung sei viel zu spät gewarnt worden. Schuld seien „politische Arroganz und Ignoranz“.
Die Unwetterkatastrophe vom Juli, die insbesondere Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz getroffen hat, bringt auch im Norden das Thema Katastrophenschutz auf die Agenda. Die Landesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, der bis 2030 umgesetzt werden soll. SPD und Jamaika legen eigene Anregungen vor.
Der Plan aus dem Innenministerium sieht vor, die Bevölkerung besser zu warnen. So sollen 5.000 neue Sirenen eingerichtet werden. Zudem setzt der Norden auf die Nina-Warn-App des Bundes. Um das Netz im Fall einer Katastrophe rasch wieder aufbauen zu können, beteiligt sich das Land an einem Förderprogramm des Bundes und will zusätzlich ab 2023 ein eigenes Programm auflegen. Die seit Jahren laufende Modernisierung des Fahrzeugbestandes und der Ausrüstung soll weiter intensiviert werden. Die zum Teil 35 Jahre alten Fahrzeuge entsprächen teilweise nicht mehr dem Stand der Technik und seien am Ende ihrer Lebensdauer angelangt.
Außerdem soll gemeinsam mit dem THW und dem Landesfeuerwehrverband ein neues Lage- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden. Der Zehn-Punkte-Plan beinhaltet auch einen weiteren Ausbau der Wasserrettung und die Auflage eines Fonds zur Klimaanpassung. Die Bekämpfung von Waldbränden und der Hochwasserschutz sollen gestärkt werden. Auch auf Dürre will sich das Land besser vorbereiten.
Unterdessen hat die SPD eigene Forderungen aufgestellt: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse zu einer echten Sicherheitsbehörde mit Zentralstellenfunktion ausgebaut werden. Zwischen Bund und Ländern müsse es „klare Strukturen“ beim Bevölkerungsschutz geben. Das Land soll ein „zentrales Katastrophenschutzlager“ für Geräte, Fahrzeuge, Lebensmittel und Sandsäcke einrichten und zusätzliche Aus- und Fortbildungen für ehrenamtliche Katastrophenhelfer an der Landesfeuerwehrschule in Harrislee (Kreis Schleswig-Flensburg) anbieten.
CDU, Grüne und FDP unterstützen den Plan der Landesregierung und regen zusätzlich eine Schutzstrategie für Menschen mit Behinderung, Alarm- und Einsatzpläne für Krankenhäuser und eine Alarm-App für Ersthelfer an. Zudem müssten Regionen, die von Starkregen und Hochwasser besonders bedroht sind, gesondert ausgewiesen werden, damit die dort lebenden Menschen sich auf mögliche Notfälle gezielt vorbereiten können.
(Stand: 23.08.2021)
Vorherige Debatte zum Thema:
Januar 2021 („Helfergleichstellung“)
Ausschusssitzung zum Thema:
Umweltausschuss11. August 2021
